Die Europäisierung der Tarifverhandlungen

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  • Date of Publication: 27 Luglio 1999



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Es scheint unausweichlich, daß nationale Tarifverhandlungen bis zu einem bestimmten Grad von der zunehmenden wirtschaftlichen Integration und dem stärkeren Wettbewerb in Europa beeinflußt werden. Das Ziel der vorliegenden Vergleichsstudie besteht darin, das Ausmaß, Stand Sommer 1999, abzuschätzen, in dem die Verfahren und die Ergebnisse der Tarifverhandlungen in den 15 Mitgliedstaaten der EU sowie in Norwegen eine grenzüberschreitende europäische Dimension annehmen. In der Studie werden die verschiedenen Entwicklungen direkter und indirekter Natur beschrieben, von denen man annehmen kann, daß sie zu einer "Europäisierung" der Tarifverhandlungen führen. So werden die Entwicklungen in den 16 betroffenen Ländern auf branchenüberschreitender, sektoraler und betrieblicher Ebene untersucht, wobei die metallverarbeitende Industrie und die Finanzdienstleistungen einen besonderen Schwerpunkt bilden. Daran schließt sich eine Zusammenfassung der Ansichten der Sozialpartner an.

Einführung

Seit der Annahme des Vorschlages zur Schaffung eines europäischen Binnenmarktes (EBM) im Jahre 1985 hat sich die wirtschaftliche Integration in der Europäischen Union immer mehr verstärkt. Dies gilt vor allem für die Ebene der multinationalen Gesellschaften, die ihre Tätigkeit häufig umstrukturiert haben, um neue Managementstrukturen auf europäischer Ebene zu schaffen, mit deren Hilfe Erzeugung, Verteilung und Vermarktung in ganz Europa integriert werden können. Auf ihren jeweiligen inländischen Markt beschränkte Unternehmen sind von der zunehmenden internationalen Konkurrenz im europäischen Binnenmarkt ebenfalls immer stärker betroffen. Mit der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), so glauben die meisten Beobachter, wird sich der wirtschaftliche Integrationsprozeß weiter beschleunigen und den Konkurrenzdruck auf nationale Unternehmen und Wirtschaftssysteme verstärken.

Da Löhne, Arbeitszeit und Beschäftigung sowie die Arbeitspraxis als wichtige Komponenten des Wettbewerbs zwischen den europäischen Ländern gesehen werden, hat die europäische Wirtschaftsintegration wahrscheinlich einen klaren Einfluß auf den Verlauf und die Ergebnisse der nationalen Tarifverhandlungen. Bisher war dieser Einfluß vor allem implizit- wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften internationale Vergleiche heranziehen oder sich im Laufe von nationalen und lokalen Verhandlungen auf die Entwicklungen in den Arbeitsbeziehungen anderer Länder berufen. In letzter Zeit sind jedoch in einige nationale Tarifvereinbarungen, die auf branchenübergreifender, sektoraler oder betrieblicher Ebene abgeschlossen wurden, Bestimmungen aufgenommen worden, die bestimmte Tarifverhandlungsergebnisseexplizit mit den Entwicklungen in anderen EU-Ländern in Zusammenhang bringen.

Als Reaktion auf diese Entwicklung haben europäische Gewerkschaften begonnen, neue Strategien für eine bessere Zusammenarbeit in Tarifverhandlungsfragen sowie für die Koordinierung der nationalen Tagesordnungen und Ergebnisse der Tarifverhandlungen zu erörtern. Auf Arbeitgeberebene gibt es wenige Hinweise dafür, daß Arbeitgeberverbände formale Initiativen der Art, wie sie von den Gewerkschaften ergriffen wurden, ergriffen haben, obwohl zwischen den Vereinigungen in den verschiedenen Ländern zahlreiche informelle Kontakte bestehen. Auf der Ebene des einzelnen Arbeitgebers gibt es jedoch zahlreiche Hinweise dafür, daß einige multinationale Gesellschaften in den lokalen Verhandlungen über Arbeits- und Beschäftigungspraktiken in ihrer Arbeit in den verschiedenen Ländern gemeinsame oder ähnliche Verhandlungsziele verfolgen.

Das Ziel der vorliegenden Vergleichsstudie - die auf Beiträgen der nationalen Zentren der Europäischen Beobachtungsstelle für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen (EIRO) beruht - besteht darin, eine Einschätzung des Ausmaßes zu liefern, in dem der Verlauf und die Ergebnisse der Tarifverhandlungen in den 15 Mitgliedstaaten der EU sowie in Norwegen eine grenzüberschreitende europäische Dimension erlangen. Entwicklungen auf EU-Ebene, wie der europäische soziale Dialog, sind ein wichtiger Bestandteil des Kontextes auf nationaler Ebene, sie spielen in dieser Studie jedoch keine wesentliche Rolle. Das Ziel besteht auch darin, die Vielfalt der impliziten und expliziten Prozesse darzustellen, die zu einer "Europäisierung" der Tarifverhandlungen führen. Zu diesem Zweck werden die Entwicklungen in den 15 EU-Mitgliedstaaten und in Norwegen auf drei Ebenen geprüft - der branchenübergreifenden, sektoralen und betrieblichen Ebene. Um bestimmte Entwicklungen auf sektoraler und betrieblicher Ebene besser ausleuchten zu können, wurden die nationalen EIRO-Zentren gebeten, in ihren Berichten zwei Sektoren, nämlich der Metallverarbeitung und den Finanzdienstleistungen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Ansichten der Sozialpartner zu möglichen Trends und Entwicklungen der nationalen Tarifverhandlungen im Lichte einer sich vertiefenden wirtschaftlichen Integration im europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind ebenfalls Gegenstand der Untersuchung.

Entwicklungen auf nationaler und/oder branchenübergreifender Ebene

Auf einzelstaatlicher und/oder branchenübergreifender Ebene können drei Formen der Europäisierung der Tarifverhandlungen unterschieden werden:

Die Verabschiedung neuer Dreiparteien-Sozialpakte auf nationaler Ebene, die neue Einschränkungen für die Tarifverhandlungen bringen, um die nationale Konkurrenzfähigkeit innerhalb des Binnenmarktes zu verbessern und zu den einzelstaatlichen Bemühungen bei der Erfüllung der Konvergenzkriterien beizutragen.

Die Verabschiedung neuer branchenübergreifender Zweiparteien-Vereinbarungen, die bestimmte Verhandlungsergebnisse ausdrücklich an die Entwicklungen in anderen EU-Ländern oder an die neuen makroökonomischen Rahmenbedingungen der WWU koppeln.

Sowie einseitige Initiativen durch nationale Organisationen der Sozialpartner, die eine grenzüberschreitende Koordinierung der Tarifverhandlungen anstreben.

Sozialpakte und Tarifverhandlungen

In den neunziger Jahren sind in einigen europäischen Ländern neue Dreiparteien-Übereinkommen auf nationaler Ebene abgeschlossen worden. Diese nationalen "Sozialpakte" sind nahezu alle mehr oder weniger von der europäischen Integration beeinflußt worden. Es ist für diese Vereinbarungen typisch, daß sie eine Verpflichtung der betroffenen Parteien dahingehend enthalten, daß sich diese bei den Tarifverhandlungen Zurückhaltung in den Lohnforderungen auferlegen, um die nationale Konkurrenzfähigkeit zu verbessern. Dies wird als eine neue Form der Konkurrenz zwischen Unternehmen gesehen. So wurde im norwegischen Sozialpakt für den Zeitraum 1993-1997 festgelegt, daß die Löhne in einem Ausmaß von etwa 2 % unter dem Niveau der wichtigsten Konkurrenten Norwegens wachsen sollten.

Diese Sozialpakte sind von den betroffenen Ländern überhaupt als wichtiger Beitrag zur Erfüllung der Konvergenzkriterien für die WWU und die Mitgliedschaft in der Einheitswährung Euro gesehen worden, die im Maastricht-Vertrag über die europäische Union festgelegt wurden. Die Zurückhaltung bei den Lohnforderungen hatte den Zweck, die Inflationsraten niedrig zu halten und die Staatsdefizite im Einklang mit den Konvergenzkriterien zu verringern. Tabelle 1 führt drei Beispiele (Irland, Italien und Portugal) an.

Tabelle 1. Beispiele für nationale Dreiparteien-Sozialpakte, die auf die Erfüllung der WWU-Kriterien abzielen
Irland Die bestehende nationale Vereinbarung "Partnerschaft 2000" (1997-2000) bezieht sich ausdrücklich auf die Maastricht-Kriterien und die Kriterien der WWU (IE9702103F). Unter anderem sind in der Vereinbarung die Höchstgrenzen für Lohnerhöhungen im privaten und öffentlichen Sektor festgelegt, mit dem explizit dargelegten Ziel, die Konkurrenzfähigkeit zu verbessern und die Konvergenzkriterien der WWU zu erfüllen.
Italien Die nationale Dreiparteien-Vereinbarung vom Juli 1993 führte zur Einführung einer neuen zweistufigen Tarifverhandlungsstruktur auf der Grundlage nationaler Vereinbarungen auf Sektorebene, wonach Lohnerhöhungen durch die geschätzte Inflationsrate bestimmt werden, sowie auf der Grundlage von Vereinbarungen auf Betriebsebene, die festlegen, daß Lohnbewegungen an die betriebliche Leistung gekoppelt werden. 1997 kam ein von der italienischen Regierung in Auftrag gegebener Bericht zum Schluß, daß die Vereinbarung aus dem Jahre 1993 die Inflationsbekämpfung und die Verbesserung der öffentlichen Finanzen in einem Ausmaß gefördert hatte, daß die Kriterien für die Mitgliedschaft in der WWU erfüllt werden konnten (IT9803223F). In der Folge wurde im neuen Dreiparteien-Sozialpakt für Entwicklung und Beschäftigung vom Dezember 1998 besonderer Wert auf die Folgen der WWU für wirtschaftliche Entscheidungen und Arbeitsbeziehungen gelegt (IT9901335F). In einem ausdrücklichen Hinweis auf die Wirtschaftsbedingungen in anderen europäischen Staaten legt der neue Pakt fest, daß der Referenzwert für zukünftige nationale sektorale Verhandlungen nicht die nationale, sondern die durchschnittliche europäische Inflationsrate sein sollte.
Portugal Der strategische Dreiparteienpakt vom Dezember 1996 (1996-1999) "hat das Ziel, beim Aufbau Europas die volle Integration Portugals sicherzustellen, indem die Konkurrenzfähigkeit verbessert und Beschäftigung sowie sozialer Zusammenhalt (PT9808190F) gefördert werden". Der Pakt enthält auch Lohnrichtlinien mit der Empfehlung, daß Lohnerhöhungen nicht mehr als die Hälfte der Produktivitätssteigerung betragen sollten. Der Sozialpakt wurde als wichtiger Faktor auf dem Weg Portugals in die WWU gesehen. Da der Pakt jedoch von einem der wichtigen portugiesischen Gewerkschaftsverbände (CGTP) nicht unterzeichnet wurde, nahm die portugiesische Regierung zu Anfang des Jahres 1998 erneut einen "sozialen Dialog über die Strategie für den Euro" auf, mit dem Ziel, alle Gewerkschaften von der Notwendigkeit für "WWU-kompatible" Tarifverhandlungen zu überzeugen (PT9803171N).

Europäisierung der Tarifverhandlungen auf branchenübergreifender Ebene

Das deutlichste Beispiel für die Europäisierung der Tarifverhandlungen auf branchenübergreifender Ebene liefert Belgien. Nachdem 1996 eine branchenübergreifende Vereinbarung zwischen den belgischen Sozialpartnern gescheitert war, verabschiedete die belgische Regierung ein "Gesetz über Konkurrenzfähigkeit" , das die Einführung einer gesetzlichen "Lohnnorm" für den Zeitraum 1997-1998 festlegte. Gemäß dieser Norm sollten die Erhöhungen der Löhne und Gehälter in Belgien nicht über den durchschnittlichen Lohnsteigerungen in den Nachbarländern Belgiens, nämlich Frankreich, Deutschland und den Niederlanden, liegen. Dieses Gesetz war in hohem Maße vom Ziel der Regierung, die Konvergenzkriterien der WWU zu erfüllen, bestimmt. Im Dezember 1998 schlossen die belgischen Sozialpartner für die Jahre 1999-2000 eine neue branchenübergreifende Vereinbarung ab, die den Gedanken einer "Lohnnorm" , die an die Lohntrends in den Nachbarländern als Schlüsselreferenz für durchschnittliche Lohnerhöhungen in Belgien gekoppelt war, aufgriff. Gemäß der neuen branchenübergreifenden Vereinbarung darf die maximale Lohnerhöhung für 1999-2000 nicht über 5,9 % liegen; diese Grenze wurde vom Zentralen Wirtschaftsrat (Conseil Central de l'Economie/Centrale Raad voor het Bedrijfsleven), in dem zwei Parteien vertreten sind, aufgrund der Entwicklungen, wie sie für Frankreich, Deutschland und die Niederlande (BE9811252F) angenommen wurden, errechnet.

Ein typisches Beispiel für den spezifischen Einfluß, den die WWU auf Tarifverhandlungen ausübt, ist Finnland, wo die Sozialpartner 1997 eine Vereinbarung über die Einführung der sogenannten "WWU-Buffer" (FI9711138F) abschlossen. Um die Auswirkungen "asymmetrischer zyklischer Wirtschaftseinbrüche" im Rahmen der WWU abzufedern, die sich aufgrund der speziellen Natur der internationalen Ausrichtung der finnischen Wirtschaft ergaben, einigten sich die Sozialpartner auf die Schaffung zweier "Bufferfonds" . Ein Fonds steht mit der Pensionsregelung in Zusammenhang, der andere mit dem Arbeitslosenversicherungssystem. Zu Zeiten eines wirtschaftlichen Aufschwungs zahlen die Arbeitgeber und Arbeitnehmer etwas höhere Sozialversicherungsbeiträge als notwendig, um die Bufferfonds aufzufüllen. Zu Zeiten einer wirtschaftlichen Rezession können die Bufferfonds dann zur Auszahlung zusätzlicher Sozialversicherungsleistungen herangezogen werden.

Einseitige Initiativen von Sozialpartnern mit dem Ziel einer grenzüberschreitenden Koordinierung der Tarifverhandlungen

Die nationalen Gewerkschaftsbünde verwenden verschiedene Instrumente des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit in Tarifverhandlungsangelegenheiten; entweder erfolgt dies über den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) oder auf bi- oder multilateraler Ebene. Die sogenannte "Doorn-Initiative" belgischer, deutscher, luxemburgischer und niederländischer Gewerkschaftsbünde (DE9810278F) will über diese Anstrengungen weit hinausgehen und ausdrücklich eine grenzüberschreitende Koordinierung der Tarifverhandlungspolitik der betroffenen Bünde erreichen. Im September 1998 trafen sich diese Gewerkschaften in der niederländischen Stadt Doorn und verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung. In dieser Erklärung wird die Notwendigkeit einer engen grenzüberschreitenden Koordinierung der im Einklang mit der WWU geführten Tarifverhandlungen unterstrichen, um eine mögliche Konkurrenz im Bereich der Löhne und Arbeitsbedingungen zu verhindern, die möglicherweise die Gefahr einer Spirale nach unten in sich birgt. Der Kern der "Erklärung von Doorn" ist die Bestimmung einer "Orientierungsformel" für die nationalen Tarifverhandlungen, nach der Gewerkschaftsverhandler Tarifvereinbarungen anstreben sollten, die zumindest ein "Äquivalent der Gesamtsumme der Preisentwicklung und der Erhöhungen der Arbeitsproduktivität bieten". Die betroffenen Gewerkschaftsbünde verpflichteten sich, Forderungen nach einer nationalen Politik der Lohnzurückhaltung zurückzuweisen, die im Konkurrenzkampf mit den Nachbarländern auf die Sicherung von Kostenvorteilen abzielen. Der EGB hat die Initiative von Doorn gutgeheißen und hinzugefügt, daß Initiativen dieser Art "zunächst auf die gesamte Eurozone und auf alle betroffenen Länder ausgedehnt werden müßten" (Auf dem Weg zu einem europäischen System der Arbeitsbeziehungen, Entschließung, die beim 9. EGB Kongreß in Helsinki im Juli 1999) verabschiedet wurde.

Auf Arbeitgeberseite gibt es keine vergleichbare Initiative in Richtung einer grenzüberschreitenden Koordinierung der Tarifverhandlungspolitik. Die Kontakte unter den nationalen Arbeitgeberverbänden sind im Bereich Tarifverhandlungen beinahe ausschließlich auf den Informationsaustausch beschränkt. Es gibt jedoch einige Beispiele einer verstärkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den allgemeineren Bereichen der Arbeitsbeziehungen. Im Februar 1998 wurde z. B. von französischen und italienischen Arbeitgeberverbänden eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie ihr Mißfallen an den in den zwei Ländern vorliegenden Gesetzesvorschlägen zur Einführung der 35-Stunden-Woche zum Ausdruck brachten (IT9802148N).

Die Entwicklungen auf sektoraler Ebene

Auf sektoraler Ebene lassen sich zwei Hauptformen der Europäisierung unterscheiden. Im ersten Fall geht es um die weitverbreitete Verwendung von Ländervergleichen im Bereich der sektoralen Tarifverhandlungen, um damit im Zuge der Tarifverhandlungen Forderungen zu rechtfertigen. Im zweiten Fall könnte man von Sozialpartnerinitiativen sprechen, die auf eine länderüberschreitende Koordinierung der Tarifverhandlungen abzielen. Diese Initiativen, die in erster Linie von der Gewerkschaftsseite ausgehen, werden entweder auf europäischer, bilateraler oder multilateraler Ebene ergriffen.

Die Rolle von Ländervergleichen in den sektoralen Tarifverhandlungen

Auf sektoraler Ebene bestehen nur sehr wenige Tarifvereinbarungen, in denen ausdrücklich auf die Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen in anderen Ländern Bezug genommen wird. Der eindeutigste Fall ist hier der italienische Bankensektor, wo die Sozialpartner 1998 eine Vereinbarung über eine schrittweise Herabsetzung der Arbeitskosten abschlossen, mit dem Ziel, das "Durchschnittsniveau anderer europäischer Länder" zu erreichen (IT9803321F). Die italienische Bankenvereinigung (Associazione bancaria italiana) veröffentlicht regelmäßig Jahresberichte, in denen die Lohn- und Arbeitskosten italienischer Banken mit jenen europäischer Banken verglichen werden.

Abgesehen von einigen außerordentlichen Ausnahmen werden Ländervergleiche der Lohn- und Arbeitsbedingungen im Verhandlungsprozeß jedoch in nahezu allen europäischen Ländern gerne ins Treffen geführt, da die Ergebnisse der Tarifverhandlungen mehr und mehr als wichtiger Aspekt der internationalen Konkurrenzfähigkeit gesehen werden. Sowohl Arbeitgeberverbände als auch Gewerkschaften nehmen auf Entwicklungen in anderen Ländern Bezug, um ihren eigenen Forderungen im Zuge der Verhandlungen mehr Nachdruck zu verleihen und diese zu rechtfertigen.

Die geographische Dimension dieser Vergleiche spiegelt die bestehenden gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten und Handelsbeziehungen weitgehend wider. In Tabelle 2 finden sich zahlreiche Beispiele.

Tabelle 2. Beispiele für in Tarifverhandlungen verwendete Ländervergleiche
Dänemark In den exportorientierten Sektoren Dänemarks spielen die Lohnentwicklungen in Deutschland und Schweden in den Vorverhandlungen und selbst in den Hauptverhandlungen eine wichtige Rolle.
Frankreich Länderüberschreitende Vergleiche werden sowohl von den Arbeitgebervereinigungen als auch von den Gewerkschaften häufig herangezogen. In den französischen Medien und von den Sozialpartnern werden vor allem die Ergebnisse der Tarifverhandlungen in der deutschen metallverarbeitenden Industrie ausführlich kommentiert. Zur Zeit werden die Verhandlungen über die Einführung der 35-Stunden-Woche (FR9906190F) von ständigen Bezugnahmen beider Parteien auf ausländische Erfahrungen mit Arbeitszeitverkürzungen begleitet.
Nieder-lande Die sektoralen Tarifverhandler beziehen sich (vor allem in der Metallverarbeitung) regelmäßig auf sektorale Entwicklungen in Belgien und Deutschland.
Spanien Der Inhalt der gemeinsamen Gewerkschaftsrichtlinien für die Tarifverhandlungsrunde der Metallarbeiter war 1999 bis zu einem gewissen Grad vom Ergebnis der unlängst abgehaltenen Tarifverhandlungen in der deutschen Metallverarbeitungsbranche beeinflußt. In diesem Zusammenhang spielen die engen Beziehungen zwischen den spanischen und deutschen Gewerkschaften in der Automobilindustrie eine besondere Rolle, vor allem wegen der Zusammenarbeit der Gewerkschaften bei Volkswagen und SEAT, die zu einer Verstärkung der sektoralen Zusammenarbeit geführt hat.

In den südeuropäischen Ländern sind die Diskussionen über die Tarifverhandlungspolitik oft von der Frage einer möglichen europäischen Harmonisierung der Lohn- und Arbeitsbedingungen beeinflußt. So nutzen in Spanien beide Tarifverhandlungspartner den europäischen Bezug aus verschiedenen Gründen: Die Gewerkschaften betonen die Notwendigkeit der Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen, die dem europäischen Durchschnitt entsprechen sollen, während die Arbeitgeberorganisationen das Ziel einer raschen Harmonisierung ablehnen und eine Tarifpolitik anstreben, die dem spanischen Produktivitätsniveau entspricht. Eine ähnliche Situation läßt sich in Portugal beobachten, wo die Gewerkschaften oft eine Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen fordern, um sich dem europäischen Durchschnitt anzunähern, während die Arbeitgebervertretungen solche Forderungen als Bedrohung für die portugiesische Konkurrenzfähigkeit zurückweisen.

Im Gegensatz dazu werden länderüberschreitende Vergleiche in Ländern, in denen hohe Löhne bezahlt werden, wie z. B. Deutschland, vor allem von Arbeitgebervereinigungen dazu verwendet, die Lohnforderungen der Gewerkschaften zurückzuweisen und eine zurückhaltende Lohnpolitik zu fordern. In ihrer Reaktion benutzen die Gewerkschaften ebenfalls internationale Vergleiche, um das hohe Produktivitätsniveau und das niedrige Ausmaß an Arbeitskampfmaßnahmen in Deutschland zu veranschaulichen. Bei der Festlegung ihrer Forderungen für die Tarifverhandlungsrunde 1999 sprach die Metallarbeitergewerkschaft der deutschen IG Metall das erste Mal von einer besonderen Verantwortung angesichts der Tatsache, daß die Verhandlungsergebnisse in der deutschen Metallverarbeitungsindustrie unter Umständen einen direkten Einfluß auf die Tarifverhandlungen in den verschiedenen Nachbarländern innerhalb der Eurozone haben.

Die Bedeutung und das Ausmaß der impliziten europäischen Dimension länderüberschreitender Vergleiche, die in den Tarifverhandlungen gebracht werden, können in den verschiedenen Sektoren unterschiedlich sein. Sowohl in der Metallverarbeitung als auch bei den Finanzdienstleistungen scheint die Heranziehung von grenzüberschreitenden Vergleichen im Laufe von Tarifverhandlungsrunden in vielen europäischen Ländern gang und gäbe. In der Metallverarbeitung hat dies offensichtlich mit der äußerst internationalisierten Struktur dieses Sektors, einer großen Abhängigkeit von externen Märkten und der relativen Dominanz multinationaler Gesellschaften in verschiedenen Subsektoren, wie der Automobilindustrie und Elektronik, zu tun. Das gleiche gilt für Finanzdienstleistungen, ein Sektor, der rasch internationalisiert wird und hauptsächlich von großen transnationalen Bankgesellschaften dominiert wird. Länderüberschreitende Vergleiche sind auch in der Bauindustrie an der Tagesordnung, eine Industrie, die wahrscheinlich über den am weitesten entwickelten europäischen Arbeitsmarkt verfügt, so daß ein besonderer Bedarf für internationale Vergleiche gegeben ist. Obwohl nicht Gegenstand der vorliegenden Studie, gibt es wenige Hinweise dafür, daß auf den inländischen Markt beschränkte Sektoren, wie öffentliche oder einige private Dienstleistungen, von länderüberschreitenden Vergleichen Gebrauch machen.

Initiativen der Sozialpartner zur europäischen Koordinierung der Tarifverhandlungen auf sektoraler Ebene

Als Mitglieder der sektoralen europäischen Arbeitgeberorganisationen oder Gewerkschaftsverbände nehmen die meisten nationalen Arbeitgebervereinigungen und Gewerkschaften zumindest an irgendeiner Form des Informationsaustausches über Beschäftigungsfragen, die mit Tarifvereinbarungen zusammenhängen, teil. Einige Sozialpartnerorganisationen auf europäischer Ebene stellen ihren nationalen Mitgliedern ebenfalls mehr oder weniger regelmäßig grenzüberschreitende Informationen zur Verfügung. Auf Arbeitgeberseite veröffentlicht der Westeuropäische Metallarbeitgeberverband (WEM) z. B. einen monatlichen Newsletter über "internationale Entwicklungen in der Sozialpolitik", der auch Informationen über die neuesten nationalen Entwicklungen in den Tarifverhandlungen sowie internationale Statistiken enthält, in denen Trends in den Arbeitsbeziehungen in der europäischen metallverarbeitenden Industrie verglichen werden. Da die Einführung der WWU eine größere grenzüberschreitende Transparenz der Lohn- und Arbeitskosten mit sich bringt, versucht der WEM, mehr Systematik und Kontinuität in den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsverbänden zu bringen. Es ist anzunehmen, daß andere europäische Arbeitgeberorganisationen bestimmter Sektoren ihren nationalen Mitgliedern zumindest irgendwelche Vergleichsdaten über Löhne und Arbeitsbedingungen zur Verfügung stellen, obwohl im Augenblick keine weiteren Informationen verfügbar sind.

Initiativen, die auf eine systematischere europäische Zusammenarbeit im Bereich der Tarifverhandlungen abzielen, sind eher die Ausnahme und kommen nahezu ausschließlich von Gewerkschaftsseite. Unter den verschiedenen Initiativen der europäischen Gewerkschaftsbünde, die dem EGB angehören, ist der sogenannte "Koordinierungsansatz" des Europäischen Metallarbeiterbundes (EMB) wahrscheinlich die fortschrittlichste Strategie auf dem Weg zur Europäisierung der Tarifverhandlungen (DE9812283F) - weitere Einzelheiten sind in Tabelle 3 aufgeführt. Aus der Tabelle geht hervor, daß es auch in einigen anderen Sektoren, wie z. B. im Bereich der privaten Dienstleistungen, in der Textilindustrie, im graphischen Gewerbe, im Bauwesen und in der holzverarbeitenden Industrie, Gewerkschaftsinitiativen verschiedenster Art gibt, die auf eine Europäisierung der Tarifvereinbarungen abzielen.

Tabelle 3. Beispiele für Gewerkschaftsinitiativen auf europäischer Ebene zur Koordinierung der Tarifverhandlungen
Sektor Initiativen
Metallverarbeitung Da es eher unwahrscheinlich erscheint, daß es in absehbarer Zukunft zu Tarifvereinbarungen auf einer supranationalen europäischen Ebene kommt, hat sich der Europäische Metallgewerkschaftsbund (EMB) einen "Koordinierungsansatz" zu eigen gemacht, der das Ziel verfolgt, die nationale Tarifverhandlungspolitik auf europäischer Ebene zu koordinieren, indem Richtlinien und Mindeststandards für die Tarifverhandlungen der Gewerkschaften in ganz Europa festgelegt werden. Um einen möglichen Wettbewerb der Löhne und Arbeitsbedingungen nach unten zu verhindern, verabschiedete der EMB im Dezember 1998 die sogenannte "europäische Koordinierungsregel" , die besagt, daß "die Lohnpolitik der Gewerkschaften in allen Ländern die Inflationsrate ausgleichen und sicherstellen muß, daß den Einkommen der Arbeitnehmer eine ausgeglichene Beteiligung an den Produktivitätssteigerungen erhalten bleibt" (DE9812283F). Darüber hinaus beschloß der EMB im Juli 1998 eine "Arbeitszeitcharta", die festlegt, daß die Arbeitszeit in Europa die jährliche Maximalarbeitszeit von 1 750 Stunden nicht überschreiten soll. Es war dies das erste Mal, daß sich europäische Gewerkschaften auf einen selbst festgelegten europäischen Mindeststandard einigen konnten.
Private Dienstleistungen Im März 1998 verabschiedete die europäische Regionalorganisationdes Internationalen Bundes der Privatangestellten (Euro-FIET) ein Strategiepapier über "Die Wirtschafts- und Währungsunion: Auswirkungen auf Beschäftigung und Tarifverhandlungen", in dem die Notwendigkeit einer Koordinierung der nationalen sektoralen und betrieblichen Tarifverhandlungen auf europäischer Ebene betont wurde (EU9809128F). Im Juni 1999 wurde die Haltung der Euro-FIET durch die Annahme eines Aktionsplans noch konkreter; in diesem Aktionsplan für ein neues Euro-Tarifverhandlungsnetz ist die Förderung einer koordinierten Tarifverhandlungsstrategie auf der Ebene der Abteilungen der Euro-FIET, zu denen der Handel, das Bank- und Versicherungswesen, der Reinigungssektor usw. gehören, vorgesehen. Laut Aktionsplan besteht das Ziel darin, gemeinsame Tarifverhandlungsziele festzulegen, "die auf der bestehenden bewährten Praxis beruhen, gleichzeitig die europäische Koordinierung im Auge behalten ... und auch nationale Umstände berücksichtigen sollten. So könnten die Lohnziele die Inflationsrate ausgleichen und eine Beteiligung an den Produktivitätssteigerungen sicherstellen."
Textilindustrie Vor ungefähr zwei Jahren wurde innerhalb des Europäischen Gewerkschaftsverbandes - Textil, Bekleidung, Leder (EGV-TBL) ein Sonderausschuß für Tarifverhandlungen ins Leben gerufen, mit dem Ziel, bis 2000-2001 mit der entsprechenden sektoralen europäischen Arbeitgeberorganisation zu einer Vereinbarung über Arbeitszeit und Mindestrechte der Arbeitnehmer zu kommen und für den Zeitraum 2005-2008 eine branchendeckende europäische Tarifvereinbarung abzuschließen.
Druck und Papier Als Initiative für eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Tarifpolitik hat die Europäische Graphische Föderation (EGF) versucht, für die Analyse der beruflichen Qualifikationen, die mit bestimmten Arbeitsplätzen zusammenhängen, gemeinsame Kriterien aufzustellen.
Bauwesen und holzverarbeitende Industrie Die europäische Föderation der Bau- und Holzarbeiter (EFBH) berät zur Zeit eine gemeinsame Plattform für eine bessere Koordinierung der Tarifverhandlungen unter ihren Mitgliedern, obwohl sie einen etwas anderen Ansatz verfolgt. Laut dem Generalsektretär der EFBH, Jan Cremers, (in einem Artikel in Transfer Bd. 4, Nr. 2, 1998) muß die "Zusammenarbeit auf der Ebene der tatsächlichen Tarifverhandlungen und der Beschäftigungsbedingungen ablaufen. Das bedeutet in vielen Fällen, daß wir die Idee, wonach europäische Tarifverhandlungen die Zukunft darstellen, aufgeben müssen ... Bei der Entwicklung unserer Zusammenarbeit im Tarifverhandlungsbereich würde der bilaterale Weg zunehmend den Vorzug erhalten".

Zusammenfassend läßt sich sagen, daß es vor allem seit 1997 eine Reihe von Initiativen der europäischen Gewerkschaftsbünde gegeben hat, die auf eine deutlichere europäische Koordinierung der nationalen Tarifverhandlungen ausgerichtet waren. Folgt man der Gesamtstrategie des EGB, so scheint die sektorale Ebene die wichtigste Ebene für eine Europäisierung der Tarifverhandlungen zu sein. In der Entscheidung Auf dem Weg zu einem europäischen System der Arbeitsbeziehungen, die im Juli 1999 beim Kongreß des EGB verabschiedet wurde, heißt es:"Die europäischen Gewerkschaften tragen die Hauptverantwortung für die Koordinierung der Tarifverhandlungen auf europäische Ebene. Es hängt daher in erster Linie von den entsprechenden Gewerkschaften ab, die für die Erreichung dieses Ziels erforderlichen Strukturen und Instrumente zu schaffen". Gemäß den vorliegenden Informationen, die vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut stammen, haben bisher nur vier oder fünf der 14 dem EGB angehörenden europäischen Gewerkschaftsbünde einen europäischen Tarifverhandlungsausschuß oder ein ähnliches Gremium gebildet, das den regelmäßigen Informationsaustausch über die Tarifverhandlungspolitik gewährleisten würde.

Initiativen für eine bi- oder multilaterale Zusammenarbeit bei den Tarifverhandlungen auf sektoraler Ebene

Zusätzlich zu gewerkschaftlichen Initiativen, die auf eine Koordinierung der Tarifverhandlungen auf europäischer Ebene abzielen, gibt es verschiedene Gewerkschaftsinitiativen für eine bi- oder multilaterale grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das fortschrittlichste Beispiel ist wahrscheinlich das grenzüberschreitende interregionale Tarifverhandlungsnetz, das von der deutschen Metallarbeitergewerkschaft IG Metall (DE9904298F) geschaffen wurde. Im Rahmen des Koordinierungsansatzes des EMB hat die IG Metall vorgeschlagen, daß jeder regionale IG Metall-Tarifverhandlungsbezirk mit den entsprechenden Gewerkschaften in den Nachbarländern eine "Tarifpartnerschaft" eingehen sollte. Diese Partnerschaften verfolgen die folgenden Ziele:

die Organisation des Austausches von Gewerkschaftsbeobachtern während der Tarifverhandlungsrunden;

den regelmäßigen Informationsaustausch aller Daten, die in bezug auf Tarifverhandlungen relevant sind;

die Organisation gemeinsamer Seminare über aktuelle Tarifverhandlungsthemen;

die Einführung einer "europäischen Dimension" in die örtlichen Tarifverhandlungen;

die (mittelfristige) Schaffung neuer Institutionen, damit eine echte transnationale Koordinierung der Tarifverhandlungen möglich wird.

In der Zwischenzeit haben, wie in Tabelle 4 dargestellt, alle Bezirksorganisationen der IG-Metall begonnen, übergangsweise Tarifpartnerschaften einzugehen. In einigen Bezirken - z. B. in Nordrhein-Westfalen oder Norddeutschland- nahmen Beobachter ausländischer Metallarbeitergewerkschaften an den Tarifverhandlungsrunden der deutschen Metallarbeiter im Jahre 1999 teil, wo sie bereits am Verhandlungstisch saßen.

Tabelle 4. Transnationale Tarifpartnerschaften in den Bezirken der IG Metall
Bezirk der IG-Metall Partnergewerkschaften
Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) FNV Bondgenoten und CNV BedrijvenBond (Niederlande); CCMB und CMB (Belgien)
Hamburg (Norddeutschland) CO-Industri (Dänemark); Svenska Metall (Schweden)
Stuttgart (Baden-Württemberg) SMUV (Schweiz); Fiom-Cgil (Italien)
Berlin-Brandenburg/Sachsen NSZZ Solidarnosc (Polen); KOWO (Republik Tschechien)
München (Bayern) GMBE (Österreich); KOWO (Republik Tschechien); KOWO (Slowakei); SKEI (Slowenien); VASA (Ungarn)
im Aufbau begriffen .
Hannover (Niedersachsen, Sachsen-Anhalt) AEEU (Vereinigtes Königreich)
Frankfurt (Hessen, Rheinland-Pfalz, Saargebiet) CGT, CFDT, CGT-FO (Frankreich)

Quelle:"Grenzüberschreitende Tarifpartnerschaften in Europa",Jochen Gollbach und Thorsten Schulten, in: WSI-Mitteilungen Bd. 52, Nr.7 (Juli 1999).

Auch in einigen anderen Sektoren gibt es erste Versuche grenzüberschreitender interregionaler Tarifpartnerschaften und den Austausch von Gewerkschaftsbeobachtern während der Tarifverhandlungsrunde. So unterzeichneten z. B. im März 1999 die Bauarbeitergewerkschaften Österreichs, der Schweiz und Deutschlands eine Vereinbarung, die auf eine intensivere Koordinierung der Tarifpolitik abzielt. Darüber hinaus bestehen bilaterale Initiativen, die die Bauarbeitergewerkschaften von Belgien, Finnland, Frankreich, Italien, Deutschland, der Niederlande und Schweden umfassen. Die meisten dieser Initiativen sind in erster Linie auf die grenzüberschreitende Koordinierung der in den Tarifverhandlung vereinbarten Wohlfahrts- und Urlaubsfonds der Industrie ausgerichtet.

Zu weiteren Beispielen einer tarifverhandlungsbedingten bi- oder multilateralen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen europäischen Gewerkschaften zählen die folgenden Entwicklungen:

Die skandinavischen Metallarbeitergewerkschaften haben im Rahmen der Nordmetall gemeinsame Arbeitsgruppen für Lohnpolitik eingerichtet.

Zwischen portugiesischen und spanischen Banken mit ihrer relativ hohen gegenseitigen Penetration besteht unter den Gewerkschaften der Bankangestellten beider Länder eine enge Zusammenarbeit in Tarifverhandlungsfragen.

Außerdem unterzeichneten die IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE) und die Chemie- und Energiearbeitergewerkschaft, die an die französische CFDT angegliedert ist (Fédération Chimie-Énergie-CFDT, FCE-CFDT) im April 1999 eine umfassende Vereinbarung über Zusammenarbeit, die auch die "Koordinierung der Tarifverhandlungspolitik der Gewerkschaften" umfaßt (DE9905201N).

Es liegen keine Informationen darüber vor, daß Arbeitgeberorganisationen ähnliche bi- oder multilaterale Initiativen ergriffen hätten, die die ausdrückliche Koordinierung der Tarifverhandlungen zum Ziel haben. Ganz im Gegenteil, viele Arbeitgebervereinigungen sprechen sich (vor allem in Ländern wie Deutschland und Schweden) für eine weitere Dezentralisierung der Tarifverhandlungen in Richtung Betriebsebene aus. Trotzdem bestehen zwischen sektoralen Arbeitgebervereinigungen einige mehr oder weniger formalisierte bi- und multilaterale Kontakte:

So gibt es beispielsweise regelmäßige bilaterale Kontakte zwischen den französischen, italienischen, portugiesischen und spanischen Arbeitgeberorganisationen in der Metallverarbeitung;

1998 luden die französischen und italienischen Arbeitgebervereinigungen im metallverarbeitenden Sektor Vertreter ihrer deutschen Schwesterorganisation ein, die über ihre Erfahrungen mit der 35-Stunden-Woche berichteten.

Schließlich gibt es eininge wenige grenzüberschreitende Initiativen, die von den Gewerkschaften und den Arbeitgebervereinigungen gemeinsam ergriffen wurden.

So haben z.B. schwedische und dänische Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen im Metallverarbeitungssektor eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Bedingungen der Vereinbarungen und die verschiedenen Hindernisse für zukünftige Vereinbarungen mit den Ländern der Ostseeregion (einschließlich anderer Länder, wie z. B. Deutschland) genau studieren;

starteten im chemischen Sektor tätige Gewerkschaften in Frankreich, Italien und Spanien zusammen mit den nationalen sektoralen Arbeitgebervereinigungen vor ungefähr zwei Jahren eine "trilaterale" gemeinsame Initiative im Bereich Ausbildung, Arbeitszeit, Gesundheits- und Sicherheitsfragen, obwohl der tatsächliche Handlungsspielraum in Lohnfragen wegen der höchst unterschiedlichen Entlohnungsstrukturen in Europa äußerst beengt ist.

Entwicklungen auf der Ebene multinationaler Unternehmen

Auf Unternehmensebene gibt es zwar Tarifvereinbarungen, die sich ausdrücklich auf die wirtschaftlichen Bedingungen in anderen europäischen Ländern beziehen; sie sind jedoch rar. Das deutlichste Beispiel einer Entlohnung in Abhängigkeit von der Entwicklung der Wirtschaftsindikatoren in anderen europäischen Ländern findet sich in einer betrieblichen Vereinbarung aus dem Jahre 1998, einem Drei-Jahres-Paket über Entlohnung, Beschäftigungssicherheit und Arbeitsmethoden, das bei Vauxhall, der im Vereinigten Königreich ansässigen Tochterfirma des amerikanischen Autokonzerns General Motors, geschnürt wurde. Es spiegelt sich darin die Besorgnis der Betriebsführung über die Auswirkungen wider, die das Pfund Sterling bei einem weiterhin hohen Wechselkurs auf die Produktionskosten haben würde, so daß ein Teil der Lohnerhöhung im dritten Jahr davon abhängt, ob das Pfund gegenüber der deutschen Mark (und nunmehr dem Euro) unter ein bestimmtes Niveau fällt. Im Einklang mit den nachstehend beschriebenen Trends sieht die Vereinbarung auch neue, flexiblere Arbeitsmodalitäten vor, die auf eine Verringerung der Kosten und eine Erhöhung der Produktivität abzielen (UK9805127N).

Im übrigen läßt sich eine europäische Dimension der Tarifverhandlungen am klarsten in den "Konzessionsverhandlungen" der international stärker integrierten multinationalen Unternehmen (MNU) erkennen. Obwohl hier die Verhandlungen auf lokaler oder nationaler Betriebsebene geführt werden, sind die in den Verhandlungen von der Betriebsführung verwendeten Bezugspunkte ausdrücklich europäischer (oder noch umfassenderer) Natur. Zur Zeit gibt es unter der großen Zahl von Unternehmen, die eher national als international oder europäisch agieren, wenige Anzeichen für ähnliche Entwicklungen. Unter den größeren MNU scheint es in bestimmten Sektoren üblich zu sein, daß die Betriebsführung bei den Verhandlungen auf Betriebsebene über Arbeitsmethoden und Arbeitsbedingungen grenzüberschreitende Leistungsvergleiche heranzieht. Die Verwendung von Vergleichsdaten im Bereich der Entlohnung ist bei Verhandlungen auf betrieblicher Ebene, wo die Entlohnung auf dieser Ebene festgesetzt wird, weniger üblich. In Verhandlungen auf betrieblicher Ebene scheinen Gewerkschaften und Betriebsräte Vergleichsdaten zur Zeit weniger häufig zu verwenden als die Betriebsführung. Die grenzüberschreitende Koordinierung auf Managementebene scheint in größeren MNU gut entwickelt zu sein, obwohl in einigen Ländern nur spärliche Informationen vorliegen. Auf Arbeitnehmerseite ist der Europäische Betriebsrat (EBR) eine wertvolle Quelle für den Informationsaustausch über Tarifangelegenheiten. Über seine Fähigkeit zur Koordinierung der Tarifverhandlungen über die nationalen Grenzen hinweg gibt es keinen Zweifel, all dies muß jedoch erst in die Tat umgesetzt werden.

Die Heranziehung von Leistungsvergleichen und von Vergleichen bewährter Praxis durch die Betriebsführung

Die Erfassung von Daten über arbeitsbezogene Aspekte der Leistung scheint in den internationalen Zentralen oder Direktionen der MNU weitverbreitet zu sein. Zu den betreffenden Leistungsindikatoren zählen die Gesamtarbeitskosten, die Anzahl der Beschäftigten, Arbeitsproduktivität, Arbeitskräftefluktuation und Krankenstände, Entlohnungsvereinbarungen und Häufigkeit von Arbeitskonflikten. Davon sind die Daten über die Gesamtarbeitskosten am ehesten verfügbar. Die Erfassung dieser Daten ist unter jenen MNU am häufigsten, die über international integrierte Produktionssysteme verfügen oder Leistungen über Grenzen hinweg vernetzen. Diese Daten werden von der Betriebsführung bei Entscheidungen herangezogen, die den Standort der Investition, die Standortverlagerung der Produktion und im allgemeineren Sinn Standortvergleiche betreffen. Darüber hinaus scheint es Hinweise dafür zu geben, daß diese Daten bei Tarifverhandlungen auf lokaler und nationaler Betriebsebene über Arbeits- und Beschäftigungsmethoden im Kontext von aktuellen (tatsächlichen und potentiellen) Entscheidungen über Investitionen, Standortveränderung oder Neuzuteilung der Produktion sowie Veräußerung oder Stillegung herangezogen werden. Die Ergebnisse solcher Konzessionsverhandlungen, in deren Verlauf Änderungen der Arbeitsmethoden und Arbeitsbedingungen gegen die Sicherung zukünftiger Investitionen oder der bestehenden Produktion für den Standort gehandelt werden, haben natürlich direkte Auswirkungen auf die Gesamtarbeitskosten. Die Verwendung dieser Vergleichsdaten scheint bei Lohnverhandlungen jedoch weniger häufig zu sein (sogar wenn die Festlegung der Löhne überwiegend auf Betriebsebene erfolgt).

Auf der anderen Seite befassen sich länderübergreifende Vergleiche mit den Initiativen der MNU zur Verbreitung "bewährter Praktiken" in Produktion sowie Arbeits- und Beschäftigungspraxis an verschiedenen Standorten in Europa und außerhalb Europas. Das trifft vor allem auf die folgenden Bereiche zu: Arbeitsorganisation (z. B. Formen der Gruppen- und Teamarbeit), Qualitätssicherung (z. B. Systeme, unter denen die Arbeitnehmer für die Qualität die Verantwortung tragen), Arbeitszeitmodalitäten sowie Arbeitsplatz- und Aufgabenflexibilität. Es ist nicht unüblich, daß "zwingende Vergleiche" der Arbeitsleistung herangezogen werden, um die Verbreitung eines Beispiels oder mehrerer "Beispiele bewährter Praxis" an einem bestimmten Standort zu erzielen.

Wenn die Produktion auf einer international integrierten Grundlage organisiert ist, wie dies z. B. in der Automobilindustrie, im Bereich der elektronischen Gebrauchsgüter und in der Lebensmittelherstellung der Fall ist, befinden sich die MNU in jedem Land des europäischen Wirtschaftsraums in einem internen Konkurrenzkampf, sowohl was die gegenwärtige Fertigung als auch zukünftige Investitionen in anderen Ländern des europäischen Wirtschaftsraums (und zunehmend auch in Mitteleuropa) betrifft. Datenvergleiche zwischen den Arbeitskosten verschiedener Unternehmen werden vom internationalen Management dazu verwendet, auf die lokale Betriebsführung und die Arbeitskräfte in den verschiedenen Unternehmen Druck auszuüben. Bei lokalen Verhandlungen mit Arbeitnehmern werden "bewährte Beispiele" umgesetzt oder Konzessionen betreffend Arbeits- und Beschäftigungspraktiken eingeräumt, um im Gegenzug die Gewähr für Produktionszuteilungen und zukünftige Investitionen zu erhalten. Es gibt kaum Hinweise dafür, daß eine solche Vorgangsweise im Banken- und Finanzsektor weithin Anwendung findet. In Tabelle 5 findet sich eine Reihe von Beispielen grenzüberschreitender Vergleiche, die von der Betriebsführung in solchen Situationen herangezogen werden.

Tabelle 5. Beispiele für die Heranziehung grenzüberschreitender Vergleiche durch das Management multinationaler Unternehmen
Unternehmen/Sektor Heranziehung von Vergleichen
Automobilindustrie Presseberichte und Forschungsstudien lassen darauf schließen, daß die großen multinationalen Automobilhersteller, einschließlich BMW/Rover, Ford, General Motors, Peugeot, Renault und Volkswagen, die in zwei oder mehreren Ländern des europäischen Wirtschaftsraums tätig sind, bei lokalen Verhandlungen, die auf die Einräumung produktivitätssteigernder Konzessionen in der Arbeits- und Beschäftigungspraxis als Gegenleistung für Investitionszusagen im örtlichen Betrieb abzielen, "zwingende Vergleiche" regelmäßig heranziehen.
Electrolux In Italien führten lokale Verhandlungen über die Umstrukturierung des schwedischen Electrolux-Konzerns zu einer Vereinbarung in seiner Zanussi-Tochter, in der für einen Zeitraum von zwei Jahren Arbeitsplatzsicherheit im Austausch für produktivitätssteigernde Veränderungen in der Arbeitsorganisation und in der Arbeitspraxis zugesagt wurde (IT9712141N).
FFFinnische forstwirtschaftliche Erzeugnisse Die in Finnland ansässigen MNU im Bereich der forstwirtschaftlichen Erzeugnisse (Papier, Zellulose, usw.) nehmen bei Verhandlungen auf Betriebsebene im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Produktion häufig auf die Leistung ihrer Unternehmen in anderen europäischen Ländern Bezug - vor allem was den Personalstand, die Produktivität und die Arbeitszeit betrifft.
Nahrungsmittelindustrie In einer Studie über in Griechenland, Spanien und im Vereinigten Königreich ansässige Nahrungsmittelunternehmen eines führenden multinationalen Unternehmens wurde festgestellt, daß eine Schlüsseldimension der Konkurrenz zwischen den Unternehmen um die Produktionszuteilungen bestimmter Sortimente jene Maßnahmen waren, die in den lokalen Verhandlungen zur Erhöhung der Beschäftigungsflexibilität und der Flexibilität der Arbeitspraxis ergriffen wurden ("Transnationaler Managementeinfluß auf Änderungen der Beschäftigungspraxis; ein Fall aus der Nahrungsmittelindustrie", X. Coller und P. Marginson, Industrial Relations Journal, Bd. 29, Nr. 1 (1998)). Dasselbe multinationale Unternehmen engagierte auch ein internes Beraterteam, welches "bewährte" Beispiele aus der Praxis im Bereich der Fertigung, Arbeit und Beschäftigung ausfindig machte und diese zu einem Handbuch verarbeitete, das allen Konzernunternehmen zugänglich gemacht wurde. Solche "Beispiele einer bewährten Praxis" wurden bei ungünstigen Leistungsvergleichen als lokale Lösungen angeboten und verwirklicht.
General Motors Nach einer internationalen "Benchmarking" -Studie, die alle europäischen Produktionsstätten von General Motors umfaßte, und im Zusammenhang mit der Ankündigung der Firma, daß im Laufe der nächsten fünf Jahre weltweit ein dramatischer Personalabbau geplant sei, schloß der Betriebsrat in der Opel-Tochter in Deutschland 1998 eine Vereinbarung mit der Betriebsführung ab, die die Zusage für zukünftige Investitionen im Austausch für drastische Veränderungen der Arbeitsmethoden und für die Herabsetzung zusätzlicher betrieblicher Entgelte vorsah (DE9802247F). Im Lichte dieser Vereinbarung wurden in der Folge in Belgien und im Vereinigten Königreich (Vauxhall) Parallelvereinbarungen abgeschlossen, in denen produktivitätssteigernde Maßnahmen gegen Zusagen für zukünftige Produktionsaufträge und Investitionen in den betroffenen Betrieben festgelegt wurden.
Novo Nordisk Bei dem in Dänemark ansässigen multinationalen Unternehmen Novo Nordisk bereist ein Team von internen Konsulenten die Tochterfirmen, um "Beispiele bewährter Praxis" in bezug auf Produktion, Arbeitsorganisation usw. zu eruieren; diese werden in einer Datenbank gespeichert und sind allen lokalen Betriebsführungen zugänglich. In einigen Fällen erfolgt die Umsetzung der "Beispiele bewährter Praxis" mittels lokaler Vereinbarungen zwischen Betriebsführung und Arbeitnehmervertretern.
Swatch, Toyota, Hoover In den letzten Jahren sind die Entscheidungen von Swatch zur Ansiedlung in Lothringen, von Toyota zur Ansiedlung in Nordfrankreich sowie von Hoover zur Verlagerung eines Teils seiner Produktion von Frankreich nach Schottland durch in großem Umfang veröffentlichte, internationale Vergleichsdaten über Produktivitätsniveaus, Lohnniveaus und Flexibilität unterstützt worden.
Ingenieurwesen, Druck und Einzelhandel im Vereinigten Königreich Die Ergebnisse einer fünfjährigen Studie über (nationale und multinationale) britische Unternehmen in den Bereichen Ingenieurwesen, Druck und Einzelhandel weisen darauf hin, daß internationales "Benchmarking" der Mitarbeiterleistung im technischen Bereich ziemlich häufig ist, im Sektor Druck ungewöhnlich und im Einzelhandel selten ist ("Entlohnung und Arbeitszeit: Die Bedeutung der internationalen Dimension", J. Arrowsmith und K. Sisson, unveröffentlichte Arbeit. IRRU, Universität Warwick (1999)). Sogar im technischen Bereich ist das Benchmarking eher auf MNU mit international integrierten Produktionssystemen beschränkt. Internationale Vergleiche der Entlohnung und der Arbeitszeit haben im Ingenieurwesen, dem am meisten internationalisierten der drei Sektoren, einen relativ geringen Einfluß auf die dortigen Lohnvereinbarungen. Eine wesentlich größere Bedeutung haben internationale Vergleiche der Gesamtarbeitskosten im Zuge von Verhandlungen über Lohn und Arbeitszeit. Nach Ansicht der Verfasser stellen Änderungen des Personalstands und der Arbeitsorganisation, die durch Parallelverhandlungen über die Arbeits- und Beschäftigungspraxis sichergestellt werden, die Instrumente dar, mit denen die Betriebsführung die Gesamtarbeitskosten mit denen internationaler Mitbewerber in dem betreffenden Sektor in Einklang bringen kann.
Volkswagen Bei den gegenwärtigen Verhandlungen im VW-Werk Brüssel-Forest werden von der Betriebsführung internationale Vergleiche betreffend Produktivität, Lohnkosten und Arbeitszeitorganisation mit dem deutschen Standort, aber auch mit dem Werk in Bratislava (Slowakei) gezogen.

Die Heranziehung von Vergleichen durch Gewerkschaften und Betriebsräte

Vergleiche der Arbeitsbedingungen und des Lohnniveaus zwischen den Betrieben eines multinationalen Unternehmens in anderen Ländern, die durch Gewerkschaften und/oder Betriebsräte zur Unterstützung ihrer Forderungen in betrieblichen Verhandlungen und Standortsverhandlungen in einem bestimmten Land herangezogen werden, scheinen weniger gängig zu sein als Vergleiche, die durch die Betriebsführung herangezogen werden. Es gibt jedoch Hinweise dafür, daß diese Vorgangsweise unter den international integrierten MNU in gewerkschaftlich gut organisierten Sektoren, wie z. B. der Autoindustrie, häufig ist. Im Banken- und Finanzsektor lassen sich Parallelentwicklungen hingegen nur spärlich feststellen. Im technischen Bereich ist die Arbeitszeitcharta des EMB (siehe Tabelle 3) ein Schwerpunkt für Forderungen, die aufgrund internationaler Vergleiche erhoben werden. So beruhten z. B. die Gewerkschaftsforderungen nach einer kürzeren Arbeitszeit bei Ford und GM in Großbritannien auf Vergleichen mit der Betriebspraxis in anderen europäischen Ländern. Das gleiche gilt für den holländischen Stahlproduzenten Hoogovens, (der kürzlich mit British Steel fusionierte). Gewerkschaftsforderungen bei SEAT, dem Tochterunternehmen von VW in Spanien, bezogen sich ebenfalls auf Daten über die Arbeitszeit, Löhne und befristete Beschäftigung, die aus Tochterbetrieben des Unternehmens in anderen europäischen Ländern stammten.

Länderüberschreitende Koordinierung durch die Betriebsführung

In vielen der international stärker integrierten MNU finden regelmäßig internationale Sitzungen der Personalchefs und/oder der Leiter der Abteilung für Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen statt. Zu den wichtigeren Zielen, die bei solchen Sitzungen verfolgt werden, zählen die Erstellung von Leitlinien für die lokale Betriebsführung bezüglich Personal und Arbeitsbeziehungen sowie die Festlegung gemeinsamer Initiativen verschiedener Standorte. Es gibt jedoch nur wenige verfügbare Daten bezüglich der Rolle, die solche transnationale Sitzungen bei der Koordinierung der Positionen spielen, die von der Betriebsführung bei den Verhandlungen auf nationaler und örtlicher Ebene über Löhne und Gehälter und gegebenenfalls Arbeitsplatzbedingungen eingenommen werden. Wo die Entlohnung auf betrieblicher Ebene verhandelt wird, gibt es Hinweise dafür, daß eine formale grenzüberschreitende Koordinierung des Vorgangs wichtig sein könnte. Zwei Drittel der im Vereinigten Königreich ansässigen MNU, die Gegenstand einer Studie waren, berichteten, daß die Zentrale bei der Festlegung der Parameter für lokale Entlohnungsregelungen und/oder bei der Billigung (oder Ablehnung) vorgeschlagener Lohnvereinbarungen in den überseeischen Tochterfirmen (in und außerhalb Europas) beteiligt war. ("Managing beyond borders", P. Marginson, P. Armstrong, P. Edwards und J. Purcell, International Journal of Human Resource Management, Bd. 6, Nr. 3 (1995)).

EBR und grenzüberschreitende Koordinierung durch die Gewerkschaften

Kontakte, Verbindungen und Formen der Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften, die in den Betrieben bestimmter MNU in verschiedenen europäischen Ländern aktiv sind, werden im Nahbereich des Europäischen Betriebsrats (EBR) aufgebaut. Der EBR wird daher innerhalb des Unternehmens zu einem zunehmend wichtigen, wenn auch nicht ausschließlichen, Schwerpunkt der Gewerkschaftskontakte und der gewerkschaftlichen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Direkte Kontakte zwischen den Gewerkschaften sind ebenfalls eine wichtige Quelle für Vergleichsinformationen, um den Tarifverhandlungen innerhalb der MNU auf lokaler und nationaler Ebene mehr Nachdruck zu verleihen.

Formal gesehen beschränkt sich der Aufgabenbereich der meisten EBR auf Information und Beratung, nur in wenigen Fällen kommt ihnen auch eine Art Verhandlungsrolle zu. Darüber hinaus steht in den Gründungsverträgen von nahezu der Hälfte aller EBR, daß sie sich nicht mit Fragen zu befassen haben, die entweder auf nationaler oder lokaler Ebene Gegenstand von Beratungen oder Verhandlungen innerhalb des Unternehmens sind; in einem von fünf Verträgen steht ausdrücklich, daß die EBR nicht für Angelegenheiten im Zusammenhang mit Löhnen und Entlohnung zuständig sind (EU9803191F). Eine kleine, aber wachsende Zahl von EBR hat dies jedoch nicht davon abgehalten, Rahmenvereinbarungen oder gemeinsame Sachverständigengutachten über Aspekte der Beschäftigungspraxis wie Schulungen, Chancengleichheit für Männer und Frauen, Sicherheit und Gesundheitsschutz abzuschließen oder einzuholen, Probleme, die traditionell nicht als Kernfragen von Tarifverhandlungen gelten. Beispiele wären Accor, Danone, ENI, Générale des Eaux, Nestlé und Sara Lee (Abteilung für persönliche Produkte). In einigen Fällen sollen solche Vereinbarungen den Anstoß für Verhandlungen auf lokaler und nationaler Ebene geben.

Die potentielle Rolle, die der EBR bei Initiativen der Gewerkschaften zur Koordinierung der Tagesordnungen bei Tarifverhandlungen und grenzüberschreitender Forderungen in bezug auf Arbeitsbedingungen oder gar Entlohnung, spielt, ist weithin anerkannt. Schon vor etwa vier Jahren wurde in einer Studie über internationale Treffen zwischen Gewerkschaftsvertretern und anderen Arbeitnehmervertretern in mehr als 300 MNU, die in erster Linie zur Belebung und erfolgreichen Fortsetzung der Verhandlungen zur Gründung von EBR einberufen wurden, festgestellt, daß Vergleiche von Löhnen, Renten, Arbeitsbedingungen und Beschäftigungspraxis beim Meinungsaustausch während dieser Sitzungen eine wichtige Rolle spielten ("Sitzungen über europäische Multis", L. Fulton, Transfer, Bd. 1, Nr. 2 (1995)). Zur Zeit scheint der EBR die Grundlage für einen Informationsaustausch über Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit und Beschäftigungspraxis zwischen Arbeitnehmervertretern aus verschiedenen europäischen Ländern zu bilden - Informationen, die für die Verhandlungen in Unternehmen auf lokaler und nationaler Ebene relevant sind. In einigen Fällen erstrecken sich diese auch auf einen Informationsaustausch über Lohnentwicklungen. Bisher sind die Bemühungen zu einer grenzüberschreitenden Koordinierung der Tagesordnungen für die Tarifverhandlungen auf Seiten der Gewerkschaften und Arbeitnehmer eher ein Wunsch geblieben als Wirklichkeit geworden. So treffen sich die Gewerkschaftsvertreter z. B. bei der in Belgien ansässigen Générale de Banque regelmäßig zum Informationsaustausch und Vergleich, mit dem langfristigeren Ziel, zu einer gemeinsamen Forderungsplattform zu kommen.

Ein wichtiger Aspekt scheint die Tatsache zu sein, daß es den Gewerkschaften anscheinend noch nicht gelungen ist, den EBR für die Formulierung einer gemeinsamen Position zu gewinnen und dadurch die Konkurrenz zwischen den örtlichen Betrieben angesichts der koordinierten Initiativen durch die Betriebsführung zur Sicherung von Zugeständnissen im Bereich der Arbeitspraxis und Arbeitsbedingungen in bestimmten MNU einzuschränken. So waren die Gewerkschaft und die Arbeitnehmervertreter des EBR bei General Motors nicht in der Lage, eine koordinierte Antwort in einem Umfeld zu finden, wo die Zustimmung zu einer veränderten Arbeitspraxis bei der Opel-Tochter von GM in Deutschland von ähnlichen Managementforderungen in Verhandlungen mit den Beschäftigten in Belgien und im Vereinigten Königreich abgelöst wurde. In einer kürzlich veröffentlichten Studie über die Rolle des EBR bei der Umstrukturierung der Arbeitsorganisation, der Arbeitsmethoden und der Entlohnungssysteme in der europäischen Automobilindustrie wird auch tatsächlich darauf hingewiesen, daß die Arbeitnehmervertreter dazu neigen, den EBR zur Förderung lokaler Interessen im Rahmen des internen Konkurrenzkampfes einzusetzen, der die wichtigsten betroffenen MNU kennzeichnet. Im Gegensatz dazu, so die Studie, sei es der Betriebsführung gelungen, die betreffenden EBR durch die Diskussion strategischer Unternehmensfragen und die sich daraus ergebende geschäftliche Logik der Umstrukturierung für ihre Interessen einzusetzen, um den Umstrukturierungsprozeß zu erleichtern ("Europäischer Betriebsrat und industrielle Umstrukturierung in der Europäischen Automobilindustrie", B. Hancké, unveröffentlichte Arbeit, Wissenschaftszentrum Berlin (1999)).

Schließlich haben die Gewerkschaften in einigen Ländern, wo der Einfluß der sektoralen Tarifverhandlungsmodalitäten in den letzten Jahren bedroht gewesen ist, wie dies zum Beispiel in Deutschland der Fall war, ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, daß die Entwicklung koordinierter Tarifverhandlungen durch den EBR zur Aufweichung der erreichten sektoralen Regelungen beitragen könnte.

Ansichten der Sozialpartner

Im folgenden untersuchen wir auf der Grundlage der Berichte aus den nationalen Zentren der EIRO die Perspektiven, die sich für die wichtigen Sozialpartnerorganisationen auf nationaler Ebene, die Arbeitgeberorganisationen und die Gewerkschaften im technischen Sektor sowie im Sektor der Finanzdienstleistungen im Hinblick auf die Auswirkungen der zunehmenden europäischen Integration, einschließlich der Einführung der Einheitswährung Euro, bei der Öffnung nationaler Tarifverhandlungssysteme für grenzüberschreitende Einflüsse ergeben.

Aussichten auf einzelstaatlicher Ebene

Unter den Arbeitgebervereinigungen sind die Auffassungen über die Auswirkung einer immer intensiveren europäischen Integration auf die Tarifverhandlungen sehr unterschiedlich. An einem Ende des Spektrums befinden sich Länder wie Belgien und Italien, mit einer zentralen Vereinbarung oder einem Sozialpakt über die Lohnentwicklungen, der bereits auf die Bewegungen der Wirtschaftsindikatoren in den Nachbarländern Bezug nimmt, wie dies in Belgien der Fall ist, oder wo vom europäischen Durchschnitt ausgegangen wird, wie dies in Italien der Fall ist. Der Arbeitgeberbund in Spanien erkennt die zunehmende Bedeutung europäischer Parameter in einzelstaatlichen Verhandlungen an. Am anderen Ende des Spektrums befinden sich Länder, einschließlich aller vier nordischen Länder, in denen die Arbeitgeberverbände auf der Ansicht beharren, daß die nationalen und lokalen Tarifverhandlungsstrukturen zumindest kurzfristig wahrscheinlich nicht von grenzüberschreitenden Einflüssen betroffen sein werden.

Abgesehen von diesen unterschiedlichen Einschätzungen vertreten die Arbeitgebervereinigungen nahezu die einhellige Ansicht, daß die Tarifverhandlungen auf branchenübergreifender, sektoraler oder betrieblicher Ebene über die europäischen Grenzen hinweg nicht koordiniert zu werden brauchen. Einige Verbände sind vielmehr der Ansicht, daß die geeignete Reaktion auf einen intensiveren Wettbewerb innerhalb Europas in einer weiteren Dezentralisierung bestehender nationaler Systeme besteht. Die Tarifverhandlungen müssen die verschiedenen wirtschaftlichen Umstände, die auf nationaler und zunehmend auch auf lokaler Ebene herrschen, widerspiegeln. Unter den Arbeitgebervereinigungen, die für mehr Dezentralisierung eintreten, stechen jene Deutschlands und Schwedens besonders hervor. Sogar in Belgien wird die offensichtliche Europäisierung der Lohnpolitik, die in der gegenwärtigen Rahmenvereinbarung zum Ausdruck kommt, als eher durch die wirtschaftliche Entwicklung als durch Wunschvorstellungen bedingt angesehen.

Auch die Gewerkschaftsbünde sind sich in ihrer Einschätzung des Ausmaßes, in dem die immer stärkere europäische Integration die Tarifverhandlungssysteme grenzüberschreitenden Einflüssen aussetzt, nicht einig. In Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Portugal wird auf Gewerkschaftsseite argumentiert, daß europäische Bezugspunkte bereits einen großen Einfluß auf die nationalen Tarifverhandlungen auf branchenübergreifender, sektoraler und/oder betrieblicher Ebene ausüben oder ausüben werden. Die Gewerkschaftsbünde in Irland und im Vereinigten Königreich erkennen die Möglichkeit solcher grenzüberschreitender Einflüsse an, sie sehen diesen Einfluß aber als weniger unmittelbar. In Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden, aber auch in Griechenland sehen die Gewerkschaftsbünde keine unmittelbaren grenzüberschreitenden Einflüsse, die sich auf die inländischen Tarifverhandlungen stark auswirken würden.

Diese unterschiedlichen Beurteilungen spiegeln sich auch in der unterschiedlichen Bedeutung wider, die die Gewerkschaftsbünde der Entwicklung der grenzüberschreitenden Tarifverhandlungskoordinierung beimessen. Die Notwendigkeit einer Koordinierung wird vor allem vom Gewerkschaftsbund in Österreich, Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und den Niederlanden betont, wobei hier vor allem die Bemühungen zur Verhinderung der Konkurrenz bei Arbeitsbedingungen, Arbeitsnormen und Arbeitsmarktregelung ausschlaggebend sind. Die Koordinierungsbemühungen sollten auch die Lohnpolitik umfassen, wo die Notwendigkeit von Lohnentwicklungen, die Veränderungen in der Produktivität widerspiegeln, betont wird. Im Gegensatz dazu sieht der Gewerkschaftsbund in Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen zur Zeit nur beschränkt die Notwendigkeit einer Tarifverhandlungskoordinierung. Die Schwierigkeit, die sich aus der gegensätzlichen Natur der Tarifverhandlungssysteme in den verschiedenen Ländern bei der Realisierung wirksamer Formen der Tarifverhandlungskoordinierung ergibt, wird von verschiedenen Gewerkschaftsbünden gesehen; sie kommt auch in dem relativen Nachdruck zum Ausdruck, mit dem die Bünde die Koordinierung auf den verschiedenen Ebenen betreiben. So unterstreichen die Bünde in Irland, Spanien, Portugal und dem Vereinigten Königreich die möglichen Koordinierungsauswirkungen auf der Ebene multinationaler Unternehmen, wohingegen die Bünde in Belgien, Deutschland, Italien, Frankreich, den Niederlanden und Spanien (wiederum) die Auswirkungen der Koordinierung auf sektoraler Ebene betonen. Die Bünde in Österreich, aber auch in Belgien und in Italien, betonen die Rolle der Koordinierung auf sektorübergreifender Ebene; im Falle der zwei letzteren wird auf die wirksame Zusammenarbeit zwischen den Ebenen hingewiesen. Zu den Bünden, die den Ausbau der Koordinierung als weniger dringlich betrachten, zählen hauptsächlich die nordischen Länder; es wird auf die Schwierigkeit hingewiesen, mit der angesichts der Koordinierung der sektoralen Tarifverhandlungen auf europäischer Ebene eine nationale branchenübergreifende Solidarität aufrechterhalten werden kann.

Die Aussichten im metallverarbeitenden Sektor

Die Tarifkoordinierungsregel, die vom Europäischen Metallgewerkschaftsbund vorgeschlagen wurde, hat unter den Arbeitgebervereinigungen im Metallverarbeitungssektor zu europaweiten Diskussionen geführt; die Arbeitgeberverbände wurden vom Westeuropäischen Metallarbeitgeberverband WEM einberufen. Im allgemeinen wird die Ansicht vertreten, daß über die potentielle Koordinierung der Lohnpolitik durch den EMB Besorgnis besteht, die Auswirkungen auf die Tarifverhandlungen in den verschiedenen Ländern wahrscheinlich aber indirekter Natur sind und es noch zu früh ist, um diese potentiellen Auswirkungen zu bewerten. Die Arbeitgebervereinigungen in diesem Sektor zeigen jedoch unterschiedliche Haltungen hinsichtlich der möglichen grenzüberschreitenden Koordinierung der Tarifverhandlungen. Hier können drei Gruppen unterschieden werden:

Die Arbeitgeberverbände in jenen Ländern, in denen es keine sektoralen Tarifverhandlungsmodalitäten gibt oder in denen die Tarifverhandlungen auf eine begrenzte Tagesordnung, wie z. B. die Verhandlung von Mindestlohnniveaus, beschränkt sind. Hier können die Auswirkungen auf die vom EMB vorgeschlagene Tarifkoordinierungsregel nur sehr verschwommen wahrgenommen werden und nur insofern zutage treten, als sie in den Verhandlungen auf betrieblicher Ebene auf einer breiten Basis übernommen werden. Zu dieser Gruppe zählt Irland, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Portugal.

Außerdem die Arbeitgeberverbände, die an sektoralen Verhandlungen mit den Gewerkschaften im metallverarbeitenden Sektor teilnehmen, die aber entweder gegen jede Koordinierung der Tarifverhandlungen sind und/oder dies als entfernte Möglichkeit sehen. Diese Gruppe umfaßt die Verbände der vier nordischen Länder sowie die Verbände von Griechenland und Spanien.

Ferner jene Arbeitgeberverbände, die in sektorale Tarifverhandlungen eingebunden sind und die die Tatsache anerkennen, daß angesichts der Tarifkoordinierungsregel des EMB eine zukünftige Reaktion notwendig sein wird. Zu dieser Gruppe zählen die Verbände Österreichs, Deutschlands und der Niederlande.

In dieser dritten Gruppe vertritt der niederländische Arbeitgeberverband die Ansicht, daß die Tarifkoordinierungsregel des EMB bereits ein Faktum ist, hebt jedoch hervor, daß Regelungen in absehbarer Zukunft weiterhin am meisten von den nationalen Umständen beeinflußt werden.

Auf Gewerkschaftsseite sind die Differenzen im Hinblick auf die Begriffsbestimmung und Umsetzung der Koordinierungsregel des EMB offensichtlich. Bis zu einem gewissen Grad decken sich diese mit den Einwänden der Arbeitgebervereinigungen. Die unterschiedlichen Auffassungen betreffen vor allem die Ziele, Mittel und die Durchsetzung der Tarifverhandlungskoordinierung. Das Problem der Vermischung sektoraler und regionaler Tarifverhandlungsstrukturen mit betrieblichen Tarifverhandlungsstrukturen wird von den Gewerkschaften ebenfalls als große Herausforderung betrachtet. Hier sind vier Gruppen zu unterscheiden:

In einigen Ländern, einschließlich jener, in denen keine sektoralen Tarifverhandlungsmodalitäten vorhanden sind oder in denen sich die sektoralen Verhandlungen nur auf ein einziges Thema beschränken, wie z. B. das Ausverhandeln von Mindestlöhnen, unterstützen die Gewerkschaften die EMB-Regel grundsätzlich, berichten jedoch, daß erst wenige Schritte unternommen wurden, um sie in die Praxis umzusetzen. Zu dieser Gruppe zählen Italien, Spanien, Griechenland, Irland und das Vereinigte Königreich. Auch in Frankreich wird der allgemeine Grundsatz einer Tarifkoordinierungsregel von einer der beiden EMB-Mitglieder unterstützt (die zweite Vereinigung enthielt sich der Stimme).

In einigen anderen Ländern wird die EMB-Regel von den Gewerkschaften zwar unterstützt, sie sprechen sich jedoch für eine großzügigere Auslegung der gemeinsamen Tarifverhandlungsziele und der Durchsetzungsbestimmungen aus, die für angeschlossene Mitglieder weniger verbindlich sind. Zu dieser Gruppe zählen die Gewerkschaften in Dänemark, Finnland und Schweden, die im nordischen Bereich bereits bestimmte Formen der Tarifkoordinierung anwenden.

In einer weiteren Ländergruppe, die Österreich, Belgien, Deutschland und die Niederlande umfaßt, unterstützen die Gewerkschaften die vorgeschlagene Regel des EMB und ergreifen praktische Maßnahmen zu ihrer Umsetzung (siehe oben).

Die norwegische Metallarbeitergewerkschaft hat sich noch nicht festgelegt, während die Metallarbeitergewerkschaft in Portugal kein Mitglied des EMB ist (dies gilt auch für die dritte wichtige Gewerkschaft in Frankreich).

Die Aussichten im Finanzdienstleistungssektor

Die Forderung der Euro-FIET nach einer koordinierten Tarifverhandlungsstrategie der Mitglieder, die bei der Konferenz im März 1998 vorgebracht wurde und die als Schwerpunkt Löhne, Arbeitszeit sowie allgemeine und berufliche Bildung beinhaltete, scheint bei den Arbeitgebervereinigungen im Finanzdienstleistungsbereich keine nennenswerten Reaktionen ausgelöst zu haben. Für die Beurteilung der Auswirkungen eines nachfassenden Aktionsplans, der bei der Konferenz der Euro-FIET im Juni 1999 in Berlin angenommen wurde, ist es noch zu früh. In den meisten Ländern des europäischen Wirtschaftsraums sehen die Arbeitgeberverbände die Organisation des Bankensektors als etwas für den Einzelstaat Typisches an. Man glaubt daher, daß die sektoralen Tarifverhandlungen in absehbarer Zukunft wahrscheinlich nicht von grenzüberschreitenden Überlegungen beeinflußt werden. Die Arbeitgeberverbände in Dänemark und Schweden verweisen jedoch auf die Nützlichkeit informeller Treffen und informeller Formen des Informationsaustausches zwischen den Arbeitgeberorganisationen im Bankwesen in verschiedenen europäischen Ländern. Außerdem treffen sich die Arbeitgebervereinigungen in den nordischen Ländern jährlich, um Tarifverhandlungsentwicklungen zu diskutieren. In einigen anderen Ländern, so auch in Frankreich und im Vereinigten Königreich, haben die Arbeitgeberorganisationen ihre Tarifvereinbarung mit dem Bankensektor außer Kraft gesetzt. Hier würden die Auswirkungen der auf Koordinierung abzielenden Euro-FIET-Initiativen in den Tarifverhandlungen innerhalb des großen und zunehmend internationalisierten Bankensektors in diesen Ländern spürbar sein.

Unter den Gewerkschaften findet das allgemeine Ziel der Initiative der Euro-FIET, nämlich eine umfassendere Koordinierung der Tarifverhandlungen zu erreichen, breite Unterstützung. Es gibt jedoch wenige Hinweise dafür, daß tatsächlich praktische Schritte in diese Richtung unternommen werden. Wie im metallverarbeitenden Sektor betonen die Gewerkschaften mehrerer Länder auch hier die praktischen Schwierigkeiten, die im Zuge der Erzielung einer Einigung über die spezifischen Mittel und Ziele der Koordinierung auftreten. Im Kontext langjähriger Modalitäten der Zusammenarbeit der im Bankenbereich tätigen Gewerkschaften in den nordischen Ländern arbeiten die Gewerkschaften in Finnland und Schweden an einer praktischeren Koordinierung der Tarifverhandlungen in den Ländern rund um die Ostsee. Von den Gewerkschaften werden vor allem in jenen Ländern, in denen auf sektoraler Ebene keine Tarifvereinbarung mehr gegeben ist, die vom EBR gebotenen Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Netzwerks von Kontakten quer durch Europa und des damit einhergehenden Aufbaus des Informationsaustausches, der sich auf die lokalen und nationalen Tarifverhandlungen auf Unternehmensebene bezieht, betont.

Kommentar

Bis zur Entwicklung paneuropäischer Tarifverhandlungsstrukturen zur Festlegung von Löhnen und Gehältern und anderer wichtiger Bedingungen auf branchenübergreifender und sektoraler Ebene und/oder der Ebene multinationaler Unternehmen ist es noch weit. Wahrscheinlicher ist die zunehmende Heranziehung grenzüberschreitender Vergleiche der Löhne, Arbeitsbedingungen und der Beschäftigungspraxis im Zuge der üblichen Tarifverhandlungsmodalitäten auf sektoraler und betrieblicher Ebene in jedem Land, sowie die Entwicklung von Formen einer grenzüberschreitendernTarifver-handlungskoordinierung. Solche Entwicklungen haben bereits begonnen, bisher lag die Betonung jedoch auf impliziten Formen der Koordinierung. Darunter versteht man die von Arbeitgebern und Gewerkschaften praktizierte Heranziehung internationaler Vergleiche oder den Hinweis auf die Entwicklungen in den anderen Ländern als Maß für die Tarifverhandlungen auf sektoraler und betrieblicher Ebene. Diese impliziten Formen der Koordinierung scheinen ziemlich verbreitet zu sein, es gibt jedoch relativ wenige Beispiele für eine explizite Koordinierung. Zur expliziten, d. h. ausdrücklichen, Koordinierung gehört u. a. die grenzüberschreitende formale Koordinierung der Tagesordnung der Tarifverhandlungen und/oder Tarifvereinbarungen, deren Bedingungen ausdrücklich von der Entwicklung in den anderen Ländern abhängen. Diese Unterscheidung kommt auch darin zum Ausdruck, daß die Zusammenarbeit im Zuge von Tarifverhandlungen in Form eines Informationsaustausches zwischen den Arbeitgebervereinigungen bzw. den Gewerkschaften weit verbreitet ist. Dies kann von der eigentlichen Koordinierung der Tarifverhandlungen nicht behauptet werden.

Die Koordinierung aus verschiedenen Perspektiven

Zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften besteht im Hinblick auf die Koordinierungs-schwerpunkte eine eindeutige Asymmetrie. Unter den Arbeitgebern ist die Koordinierung auf betrieblicher Ebene am stärksten entwickelt, wo international integrierte MNU die Ergebnisse der internationalen Leistungsvergleiche der Standorte, zusammen mit den Benchmarkergebnissen und der Verbreitung von Beispielen bewährter Praxis, routinemäßig verwenden, um die Umsetzung produktivitätssteigernder Veränderungen in den Arbeitsbedingungen und Arbeitsmethoden in den größtenteils lokalen, aber auch nationalen Verhandlungen auf Unternehmensebene sicherzustellen. Die Arbeitgebervereinigungen stehen der Koordinierung der Tagesordnungen für die Tarifverhandlungen und der Ergebnisse auf sektoraler Ebene zumeist feindlich gegenüber oder nehmen nur widerstrebend daran teil. Dagegen sind die auf eine Tarifverhandlungskoordinierung abzielenden Initiativen der Gewerkschaften auf sektoraler Ebene am stärksten entwickelt. In einer Reihe von Sektoren - darunter der metallverarbeitende Sektor - sind der Europäische Metallgewerkschaftsbund und die nationalen Gewerkschaftsbünde mit praktischen Maßnahmen befaßt, mit Hilfe derer die bei nationalen Verhandlungen vorgebrachten Forderungen, und gegebenenfalls auch die Ergebnisse, koordiniert werden sollen. Auf betrieblicher Ebene wird zwar bereitwillig anerkannt, daß der EBR über Möglichkeiten verfügt, als Plattform zu agieren, von der aus koordinierte grenzüberschreitende Tarifverhandlungen auf betrieblicher Ebene realisiert werden könnten, die gegenwärtige Tätigkeit der Gewerkschaften und/oder Betriebsräte scheint jedoch vor allem auf die Zusammenarbeit im Zuge von Tarifverhandlungen beschränkt zu sein, wo es um den Informationsaustausch über Angelegenheiten geht, die Gegenstand der lokalen Tarifverhandlungen sind.

Die Vorliebe der Arbeitgeber für die Koordinierung auf betrieblicher Ebene könnte als Teil eines größeren Arbeitgeberdrucks in Richtung stärker dezentralisierter Tarifverhandlungsmodalitäten gesehen werden. Die Betriebsführungen haben sich in den letzten Jahren bemüht, organisationsgestützte Beschäftigungssysteme zu entwickeln, in denen Entlohnung, Arbeitszeit sowie Arbeits- und Beschäftigungspraktiken im Einklang mit den geschäftlichen und produktionsmäßigen Erfordernissen der Organisation bestimmt werden. Eines der Ergebnisse ist die erhöhte Differenzierung solcher das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer betreffenden Modalitäten innerhalb von Sektoren. Wo jedoch lokale Standorte einen Teil eines national oder international integrierten Produktionssystems oder vernetzten Unternehmens darstellen, versuchen die betroffenen Organisationen vielleicht ähnliche Lösungen für die Arbeitsbeziehungen umzusetzen. Da die Koordinierungslogik daher mehr vom Unternehmen als vom Sektor ausgeht, stehen auf europäischer Ebene die MNU im Mittelpunkt der Koordinierung durch die Arbeitgeber. Die Tatsache, daß Arbeitgeber die sektorale Koordinierung der Tagesordnungen und der Ergebnisse der Tarifverhandlungen gerne vermeiden, kann sich aus dem Wunsch der MNU ableiten, sich die Vorteile der Mobilität des Kapitals im europäischen Wirtschaftsraum in bezug auf "Einkäufe" weiterhin zu sichern. Damit sind zwei mögliche Dimensionen verbunden: zunächst die Fähigkeit, nach unten Druck auf die in einigen Ländern herrschenden Bedingungen auszuüben, indem gedroht wird, die Fertigung in Länder zu verlegen, in denen die Bezugsnorm niedriger ist; und zweitens die Fähigkeit, verschiedene Produktionen je nach den erforderlichen Qualifikationen, Lohn- und Produktivitätsniveaus in verschiedene Systeme zu verlegen.

Andererseits beruht das Interesse der Gewerkschaften am Ausbau der Tarifverhandlungskoordinierung auf sektoraler Ebene auf dem Bemühen, den Spielraum für "Systemeinkäufe" der ersten Art durch die Arbeitgeber zu verhindern, da die Arbeitnehmer in bezug auf die Bedingungen Opfer einer Spirale nach unten werden könnten. Initiativen zum Ausbau der Tarifverhandlungskoordinierung auf der Ebene multinationaler Unternehmen, die vom EBR ausgehen, sind vom gleichen Gedanken getragen. Bei der Umsetzung bestimmter Initiativen, die auf die Tarifverhandlungskoordinierung abzielen, stehen die Gewerkschaften verschiedenen praktischen Schwierigkeiten gegenüber, so u. a. der Frage, worin die Ziele der Koordinierung bestehen sollten und mit welchen Mitteln sie durchgesetzt werden kann. Die erste Frage wirft schwierige Probleme der Verteilung auf, denn der Spielraum für Systemkäufe durch die Arbeitgeber wird nur beseitigt werden, wenn die Lohn-, Produktivitäts- und Schulungsindikatoren harmonisiert sind. Die zweite Problemstellung dreht sich um die Frage, wie weit die Ziele koordinierter Tarifverhandlungsmodalitäten für die einzelnen nationalen Gewerkschaften verbindlich sein sollen und daher um die Frage der relativen Autorität der europäischen Gewerkschaftsgremien gegenüber den nationalen Mitgliedern. Eine weitere Herausforderung für die Gewerkschaften stellt sich mit der Frage, wie eine Koordinierung der Tarifverhandlungen erreicht werden kann, die beide Tarifverhandlungssysteme umfaßt, in denen entweder sektorale Tarifverhandlungen vorherrschen oder betriebliche Tarifvereinbarungen immer häufiger werden. Ein Ansatz auf betrieblicher Ebene, der sich auf die MNU konzentriert, hat den Nachteil, daß sektoral nur eine teilweise Koordinierung das Ergebnis sein wird, da die große Zahl mittlerer und kleiner Unternehmen ausgeschlossen ist.

Sektorale Unterschiede

Das Ausmaß, in dem die Tarifverhandlungen zur Zeit durch implizite und explizite Prozesse der Tarifverhandlungskoordinierung "europäisiert" werden, unterscheidet sich deutlich von Sektor zu Sektor. Zwischen dem metallverarbeitenden Sektor und dem Banken-/Finanzsektor, die einen Schwerpunkt der vorliegenden Studie bilden, sind die Gegensätze besonders groß. Die Unterschiede zwischen den beiden Sektoren erstrecken sich sowohl auf die Arbeitergeber- als auch auf die Gewerkschaftsseite. In der Metallverarbeitung sind zwar viele Arbeitgebervereinigungen gegen die Entwicklung der Tarifverhandlungskoordinierung auf sektoraler Ebene, man hat sich mit der Tarifkoordinierungsregel des EMB jedoch in zahlreichen Diskussionen auf europäischer Ebene auseinandergesetzt. Darüber hinaus sind sich die Arbeitgebervereinigungen in jenen Ländern, wo die Praxis der Tarifverhandlungskoordinierung durch die Metallarbeitergewerkschaften am besten entwickelt ist, im klaren, daß in Zukunft darauf wahrscheinlich reagiert werden muß. Auf Gewerkschaftsseite werden die Grundsätze, auf denen die Tarifkoordinierungsregel des EMB beruht, weithin unterstützt, wobei die Gewerkschaften in vielen europäischen Ländern aktive Maßnahmen ergreifen, um den Informationsaustausch zu fördern und explizite Koordinierungsformen zu entwickeln: dies gilt vor allem für Österreich, Belgien, Deutschland und die Niederlande. Im Banken- und Finanzsektor stehen die Arbeitgebervereinigungen der Idee der Tarifverhandlungskoordinierung zumeist feindlich gegenüber; es wird bisher auch wenig Druck über gewerkschaftliche Initiativen ausgeübt. Die Tarifkoordinierungsinitiative der Euro-FIET wird zwar in breiten Kreisen unterstützt, die Koordinierungspraxis beschränkt sich auf nationaler Ebene jedoch auf den Informationsaustausch. Es gibt jedoch einige Hinweise dafür, daß der Informationsaustausch auf der Ebene der multinationalen Unternehmen im Banken- und Finanzsektor eine größere Rolle spielt als im metallverarbeitenden Sektor. In anderen Sektoren, wie z. B. im Bausektor, scheint die Entwicklung irgendwo in der Mitte der zwei geschilderten Fälle zu liegen.

Auch zwischen den Unternehmen sind Unterschiede erkennbar; die Europäisierung ist in erster Linie unter den MNU zu beobachten. Zwischen den MNU gibt es ebenfalls Unterschiede; hier erfolgt die Koordinierung der lokalen Tarifverhandlungen durch die Betriebsführung rund um Arbeitsbedingungen und Arbeitsmethoden in den international integrierten Unternehmen in bestimmten Sektoren mit größerer Intensität und Reichweite. Dazu zählen die Automobilindustrie, der Sektor der elektronischen Gebrauchsgüter, die Nahrungsmittelindustrie und forstwirtschaftliche Erzeugnisse. In diesen Sektoren scheinen auch der Informationsaustausch und andere Formen der Zusammenarbeit im Tarifverhandlungsbereich durch die Gewerkschaften und/oder Betriebsräte innerhalb bestimmter MNU häufiger beobachtet zu werden.

Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

Betrachtet man die verschiedenen Länder, so entsteht der Eindruck eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, wo sich in verschiedenen Ländergruppen implizite und explizite Formen der Tarifkoordinierung mit unterschiedlicher Intensität herausbilden. Dies gilt vor allem für die sektorale (und branchenübergreifende) Ebene. Zieht man hingegen in einem MNU einen länderüberschreitenden Vergleich, so ist zu beobachten, daß die Europäisierung in einem recht vergleichbaren Tempo fortschreitet. Die Initiativen des EMB und des Euro-FIET werden von den Mitgliedsvereinigungen in Europa zwar politisch unterstützt, die praktische Umsetzung erfolgt jedoch ungleichmäßig. Auf Unternehmensebene umfaßt die Koordinierung der lokalen Verhandlungen durch die Betriebsführung in den MNU jedoch häufig alle Tätigkeiten des Unternehmens im europäischen Wirtschaftsraum (und jenseits der Grenzen des europäischen Wirtschaftsraums).

Die Tarifverhandlungskoordinierung ist zur Zeit in jenen Ländern, die früher die "Deutsche-Mark-Zone" bildeten, am weitesten entwickelt: nämlich in Österreich, Belgien, Deutschland und den Niederlanden. Dies gilt sowohl für Arbeitgebervereinigungen als auch Gewerkschaften. Die gegenwärtig in Belgien gültige Rahmenvereinbarung ist das wichtigste Beispiel für die explizite Koordinierung von Tarifverhandlungen. Im übrigen ist die Zusammenarbeit im Tarifverhandlungsbereich in Form von Informationsaustausch und Besprechung der gegenseitigen Tarifverhandlungsentwicklungen auf sektoraler Ebene in den nordischen Ländern gut entwickelt; dies gilt vor allem für die betreffenden Gewerkschaften. Es gibt auch erste Anzeichen für Koordinierungsansätze rund um die Ostsee, die Deutschland und die drei betreffenden nordischen Länder umfassen. Im Gegensatz dazu erscheint die Koordinierung der Tarifverhandlungen in den südlichen Ländern des EWR weniger gut entwickelt; eine Ausnahme bilden hier Spanien und Portugal, die bei den Tarifverhandlungen im Banken- und Finanzsektor kooperieren. Daß Irland und das Vereinigte Königreich bei den Koordinierungsentwicklungen auf Sektorebene keine Rolle spielen, kann in erster Linie auf das Nichtvorhandensein von sektoralen Vereinbarungen in diesen zwei Ländern zurückgeführt werden.

Sofern die Akteure im Bereich der Arbeitsbeziehungen in einem bestimmten Land in bezug auf die impliziten und expliziten Prozesse der Tarifverhandlungskoordinierung, deren Entstehung auf sektoraler (und branchenübergreifender) Ebene zu beobachten ist, von besonderer Wichtigkeit zu sein scheinen - so handelt es sich um Akteure in Deutschland, und hier vor allem um die Gewerkschaften. Dies unterstreicht auch die Bedeutung der deutschen Wirtschaft und vor allem des Produktionssektors im Rahmen einer zunehmend integrierten europäischen Wirtschaft. Es spiegelt auch sein Gewicht innerhalb der 11-Länder-"Eurozone" wider, in der die Forderung nach Arbeitsmarktanpassungen - und daher das Potential für eine schädigende Konkurrenz im Bereich der Löhne und Arbeitsbedingungen unter den Ländern - im Rahmen einer gemeinsamen Währungspolitik an Schärfe zugenommen hat.

Aussichten

Trotz des Obengesagten kann nicht behauptet werden, daß eine intensivierte europäische Integration automatisch zu einer Europäisierung der Tarifverhandlungen führen wird. Da die wirtschaftliche Integration zu einem neuen Druck zur Steigerung der Konkurrenzfähigkeit führt, gibt es auch Entwicklungen, die auf die paradoxe Entwicklung einer "Renationalisierung" der Tarifverhandlungen hindeuten. Diese Tendenz kommt am offensichtlichsten in den nationalen Sozialpakten zum Ausdruck, die üblicherweise eine Verpflichtung beinhalten, wonach in den Tarifverhandlungen zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit eine zurückhaltende Lohnpolitik zu verfolgen ist. Zumindest für die Gewerkschaften könnte dies eine widersprüchliche Situation schaffen: Einerseits streben die Gewerkschaften durch eine bessere europäische Koordinierung eine solidarische Tarifpolitik an, die in der Lage ist, die "Konkurrenz" untereinander einzuschränken, andererseits sind sie in nationale Wettbewerbsallianzen eingebettet, die eine derartige europäische Konkurrenz eher verstärken.

Abschließend läßt sich feststellen, daß eine stärkere "europäische Dimension" der Tarifverhandlungen auch von der weiteren europäischen politischen Integration im Bereich der makroökonomischen Politik, Sozial- und Beschäftigungspolitik abhängen wird. So könnte der "europäische Beschäftigungspakt", der beim Gipfel des Europäischen Rats in Köln im Juni 1999 verabschiedet wurde, die Tarifverhandlungen auf nationaler und sektoraler Ebene beeinflussen. Im Rahmen des neuen europäischen "makroökonomischen Dialogs" zwischen den Vertretern aller Sozialpartnerorganisationen, der Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen, einschließlich der europäischen Zentralbank, der durch den Pakt errichtet wurde, wird versucht, innerhalb der WWU "ein größtmögliches Ausmaß an gegenseitiger Unterstützung und Wechselwirkung im Bereich der Lohnentwicklungen, Steuer- und Währungspolitik herbeizuführen". Obwohl ausdrücklich festgehalten wird, daß dieser neue "makroökonomische Dialog" die "Autonomie der Sozialpartner bei den Tarifverhandlungen nicht in Frage stellen wird", kann davon ausgegangen werden, daß die intensiveren Debatten, beispielsweise über die Lohnpolitik auf europäischer Ebene, die nationalen Tarifverhandlungen beeinflussen werden. (Paul Marginson, IRRU, und Thorsten Schulten, WSI)

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