Der Begriff „Mindestlöhne“ bezieht sich auf verschiedene gesetzliche Vorgaben für den niedrigsten Lohn, der von Arbeitgebern an Arbeitnehmer gezahlt werden darf. Gesetzliche Mindestlöhne werden durch formale Gesetze oder Statuten geregelt. Kollektiv vereinbarte Mindestlöhne werden im Rahmen von Tarifverträgen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern geregelt.
Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt, allerdings unterscheiden sich dieser hinsichtlich der Höhe, der Anpassungsmechanismen und des Geltungsbereichs. Dänemark, Finnland, Italien, Österreich und Schweden haben Mindestlöhne im Rahmen von Tarifverträgen festgelegt, während Zypern gesetzliche Mindestlöhne für unterschiedliche Berufsgruppen eingeführt hat.
Die EU-Organe haben im November 2017 gemeinsam die europäische Säule sozialer Rechte verkündet, wonach die EU dazu verpflichtet ist, für gerechte Löhne für Arbeitnehmer zu sorgen. Dies umfasst auch die Gewährleistung angemessener Löhne für Arbeitnehmer, um für sie und ihre Familien für einen angemessenen Lebensstandard zu sorgen und die Fähigkeit von gering qualifizierten und jungen Arbeitnehmern zu sichern, eine Beschäftigung zu finden, und zugleich die Arbeit finanziell attraktiv zu machen.
Die neue Europäische Kommission, die im Dezember 2019 die Amtsgeschäfte übernahm, bekräftigte diese Verpflichtung erneut und setzte eine Reforminitiative für einen EU-Mindestlohn auf die Tagesordnung. Die Vision der Kommission für ein starkes soziales Europa ebnet den Weg für einen Aktionsplan zur Umsetzung der Sozialen Säule. Am 28. Oktober 2020 legte die Kommission nach zwei Konsultationsrunden mit den Sozialpartnern im Februar und im Juni einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne vor. Dabei geht es darum, dass alle Arbeitnehmer in der EU bis 2024 einen fairen und angemessenen Lohn verdienen, unabhängig von ihrem Wohnort.
Die Arbeit von Eurofound zu Mindestlöhnen ist mit der Priorität der Kommission 2019-2024 über eine Wirtschaft, die dem Menschen dient, verknüpft.
· Frauen sind unter den Mindestlohnempfängern in nahezu allen Mitgliedstaaten überrepräsentiert, ungeachtet dessen, wie Mindestlohnempfänger definiert werden.
· Jede/r zehnte Arbeitnehmer/in in der EU wurde 2017 auf Mindestlohnniveau (+/- 10 %) bezahlt.
· Im Jahr 2019 wurde in vielen EU-Ländern über eine weitere erhebliche Anhebung der Mindestlöhne nach 2020 debattiert. Teilweise geschah dies in Bezug auf ein relatives Ziel und teilweise in absoluten Zahlen.
· Die gesetzlichen Mindestlöhne sind im Vergleich zu den Löhnen anderer Arbeitnehmer seit Beginn des Jahrtausends gerechter geworden (beim Vergleich der gesetzlichen Mindestlöhne mit den Medianlöhnen aller Arbeitnehmer).
· Trotz des Aufwärtstrends liegen die Mindestlöhne in den meisten Ländern nach wie vor unter 60 % oder sogar unter 50 % der Medianlöhne. Dies gilt insbesondere für die mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten, die zu Beginn des Jahrtausends von einem sehr niedrigen relativen Niveau ausgingen und in ihren Mindestlohnregelungen weiterhin Ziele von rund oder weniger als 50 % festgelegt haben.
· Insgesamt geben sieben von 10 Arbeitnehmern im Mindestlohnsektor an, zumindest einige Schwierigkeiten zu haben, mit ihrem Verdienst auszukommen, verglichen mit weniger als fünf von 10 anderen Arbeitnehmern. Diese Zahlen sind jedoch von Land zu Land sehr unterschiedlich. In Dänemark, Deutschland, Finnland und Schweden finden es beispielsweise weniger als 10 % der Arbeitnehmer im Mindestlohnsektor schwierig bis sehr schwierig, verglichen mit 50 % bis 60 % in Bulgarien, Kroatien und Zypern und 80 % in Griechenland.
· Die Regierungen in ganz Europa reagieren mit Maßnahmen zur Einkommensstabilisierung für diejenigen, die von der COVID-19-Krise betroffen sind. Mindestlöhnen kann als politisches Instrumentarium eine wichtige Rolle zukommen, um Einkommen zu stabilisieren und der Abwärtsspirale in eine Rezession oder Depression entgegenzuwirken.
· Die Eurofound-Datenbank EU PolicyWatch macht auch deutlich, dass Regierungen bei der Ermittlung der oberen oder unteren Schwellenwerte für Einkommensbeihilfen wie etwa für Kurzarbeit häufig auf den gesetzlichen Mindestlohn Bezug genommen haben.
· Bestimmte Wirtschaftszweige und Berufsgruppen mit höheren Anteilen von Arbeitnehmern im Mindestlohnsektor sind von der COVID-19-Pandemie stark betroffen: Arbeitnehmer in der Landwirtschaft (15 % der Mindestlohnempfänger in diesem Wirtschaftszweig und rund 20 % für einige landwirtschaftliche Berufe), im Einzelhandel (13 %) oder Reinigungs- und Hilfskräfte (25 %) gehören zu denjenigen, die eine Gesellschaft in Zeiten sozialer Kontaktverbote, Abstandsregeln und Lockdowns in Gang halten.
· Andere Wirtschaftszweige und Berufsgruppen mit höheren Anteilen von Arbeitnehmern im Mindestlohnsektor – insbesondere diejenigen in Beherbergung und Gastronomie (16 %), Kunst, Unterhaltung und Erholung oder diejenigen, die in Privathaushalten arbeiten (14 %) oder personenbezogene Dienstleistungen erbringen (16 %) – gehörten zu denjenigen, die die Auswirkungen der gesundheitspolitischen Maßnahmen bereits unmittelbar zu Beginn von COVID-19 zu spüren bekamen.
Most EU Member States have a statutory minimum wage. But its level, adjustment mechanisms and coverage vary.
Eurofound’s e-survey on Living, working and COVID-19 shows that nearly half of households are struggling to make ends meet.
Eurofound provides regular updates on pay in the EU, including an annual study on how minimum wage rates have developed across the EU (as well as Norway and the UK), reviewing how national governments and social partners engage in setting new rates. It also looks at the concept of a living wage, aimed at guaranteeing workers and their families a decent level of living and social participation in response to the inadequacy of income for many working households reliant on existing statutory minimum wage rates.
The annual review on minimum wages for 2023 summarises how minimum wage rates were set during 2022.
In an earlier study on pay in Europe in the 21st century , Eurofound explored the implications of a hypothetical scenario of a minimum wage coordinated at EU level and set at 60% of the median national wage.
COVID-19 is likely to impact the ongoing minimum wage debate, as many workers delivering essential services during the pandemic are at the bottom of the pay ladder, like workers in retail, food-supply chains or care roles. Others low-wage workers, like workers in the accommodation and food sector, or in leisure and entertainment services, have been the first affected by unemployment. With unemployment on the rise, it will be important to see how minimum wages can contribute to the policy mix governments and social partners are currently applying to cushion the economic and social impacts. Eurofound’s e-survey on Living, working and COVID-19 shows that nearly half of households are already struggling to make ends meet. Minimum wages could play a policy role in stabilising incomes.
Most EU countries have a statutory minimum wage. A related but distinct concept is that of a living wage, which is a wage designed to secure a basic but acceptable standard of living for its earner (and, in some cases, household dependents). The living wage rate is based on a detailed, regularly updated costing of the basic services and goods required for such a standard of living and is intended in part to reflect the inadequacy of prevailing statutory minima for that end. Living wage campaigns are generally voluntary and rely on coalitions of interest groups, trade unions and employers working together. These campaigns can take on an advocacy role (Ireland) as well as an accreditation role (UK) where organisations are formally accredited as living wage employers. In line with the fair wage provisions set out in the Social Pillar, Eurofound research aims to provide policymakers with a practical guide to the living wage concept.
Most EU Member States have a statutory national minimum wage in place, although its level, adjustment mechanisms and coverage vary. Austria, Denmark, Finland, Italy and Sweden have minimum wages set within collective agreements, while Cyprus has statutory rates for different occupations.
The EU institutions jointly proclaimed the European Pillar of Social Rights in November 2017, setting out the EU’s commitment to fair wages for workers. This includes ensuring adequate wages for workers to allow them and their families to have a decent standard of living, safeguarding the ability of the low-skilled and young workers to find employment, while also making work financially attractive.
The new European Commission, which took office in December 2019, reiterated this commitment, putting a reform initiative for an EU minimum wage on the agenda. The Commission’s vision for a strong social Europe prepares the way for an Action Plan to implement the Social Pillar. On 28 October 2020, the Commission put forward a proposal for an EU Directive on adequate minimum wages. This was followed by a political agreement between the European Parliament and the Member States on 7 June 2022. The Minimum Wages Directive was adopted in October 2022. The aim is that by 2024 all workers in the EU should earn a fair and adequate wage, no matter where they live.
Eurofound’s work on minimum wages links in with the Commission’s 2019–2024 priority on an economy that works for people.
Eurofound legt regelmäßige Aktualisierungen zum Thema Löhne in der EU vor, einschließlich einer jährlichen Studie zu der Frage, wie sich die Mindestlöhne in der EU (sowie in Norwegen und im Vereinigten Königreich) entwickelt haben, zusammen mit einem Überblick darüber, wie die nationalen Regierungen und die Sozialpartner neue Lohnsätze aushandeln. Die Stiftung beleuchtet darüber hinaus auch das Konzept eines existenzsichernden Arbeitsentgelts, das Arbeitnehmern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard und eine angemessene Beteiligung am gesellschaftlichen Leben gewährleistet, als Reaktion auf die Unzulänglichkeit des Einkommens vieler Erwerbshaushalte, die auf die bestehenden gesetzlichen Mindestlöhne angewiesen sind.
Der jährliche Bericht über Mindestlöhne für das Jahr 2021 enthält eine Zusammenfassung darüber, wie die jährlichen Mindestlohnsätze 2020 – in dem von der COVID-19-Pandemie geprägten Jahr – festgelegt wurden. Es werden die Schwierigkeiten beleuchtet, denen sich nationale Entscheidungsträger gegenübersahen, und es wird untersucht, wie sie auf die Herausforderungen der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie im Rahmen ihrer Entscheidungen bezüglich des Mindestlohns reagiert haben. Es wird dargestellt, in welchem Umfang in COVID-19-bedingten Unterstützungsmaßnahmen auf Mindestlöhne Bezug genommen wurde. Es werden die Fortschritte bei der EU-Initiative über angemessene Mindestlöhne erörtert und die Reaktionen der Sozialpartner auf EU-Ebene und der nationalen Entscheidungsträger aufgezeigt.
In einer früheren Studie über Löhne in Europa im 21. Jahrhundert untersuchte Eurofound die Auswirkungen eines hypothetischen Szenariums eines auf EU-Ebene koordinierten Mindestlohns in Höhe von 60 % des nationalen Medianeinkommens.
COVID-19 dürfte sich durchaus auf die anhaltende Mindestlohndebatte auswirken, da viele Arbeitnehmer, die während der Pandemie grundlegende Dienste erbrachten, am unteren Ende der Lohnleiter angesiedelt sind, wie z. B. Arbeitnehmer im Einzelhandel, in Lebensmittelversorgungsketten oder Pflegeberufen. Andere Geringverdiener wie etwa Beschäftigte in der Beherbergung und Gastronomie oder in Freizeit und Unterhaltung waren die Ersten, die von Arbeitslosigkeit betroffen waren. Angesichts steigender Arbeitslosigkeit wird es von besonderer Bedeutung sein, wie Mindestlöhne zum politischen Instrumentarium beitragen können, auf das Regierungen und Sozialpartner derzeit zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen zurückgreifen. Die elektronische Erhebung von Eurofound Leben, Arbeiten und COVID-19 zeigt, dass fast die Hälfte der Haushalte bereits Schwierigkeiten hat, über die Runden zu kommen. Mindestlöhne könnten bei der Stabilisierung der Einkommen eine politische Rolle spielen.
In den meisten EU-Ländern gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn. Ein damit verbundenes, aber dennoch andersartiges Konzept ist das des existenzsichernden Arbeitsentgelts; dabei geht es um einen Lohn, der einen elementaren, jedoch annehmbaren Lebensstandard für seinen Empfänger (und in manchen Fällen für unterhaltsberechtigte Personen, die im gleichen Haushalt leben) sichern soll. Das existenzsichernde Arbeitsentgelt beruht auf einer detaillierten, regelmäßig aktualisierten Berechnung der Kosten grundlegender Güter und Dienstleistungen, die für einen solchen Lebensstandard erforderlich sind, und soll teilweise ein Bild von der Unzulänglichkeit der aktuellen gesetzlichen Mindestlöhne vermitteln. Kampagnen für existenzsichernde Arbeitsentgelte sind in aller Regel freiwillig und beruhen darauf, dass Interessenkoalitionen, Gewerkschaften und Arbeitgeber zusammenarbeiten. Diese Kampagnen können sowohl die Funktion einer Interessenvertretung (Irland) als auch eine Akkreditierungsfunktion (Vereinigtes Königreich) ausüben, wo Unternehmen, die existenzsichernde Löhne zahlen, formell als Arbeitgeber anerkannt werden. Die Forschungsarbeiten von Eurofound sollen in Einklang mit den Bestimmungen zu einer gerechten Entlohnung im Sinne der sozialen Säule politischen Entscheidungsträgern einen Praxisleitfaden zum Konzept des existenzsichernden Arbeitsentgelts an die Hand geben.
Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments und der Kommission wird Eurofound ein Pilotprojekt zu Veränderungen von Mindestlöhnen in der EU im Zeitraum 2021 bis 2023 durchführen. Weitere Informationen sind dem Abschnitt „laufende Arbeiten“ zu entnehmen.
Die Forschung in diesem Bereich wird zu einer Vielzahl von Themen fortgesetzt, die im Folgenden mit Links zu künftigen Veröffentlichungen umrissen werden.
